Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, im Notfall entführte Passagierflugzeuge unter Berufung auf das „Recht des übergesetzlichen Notstands“ abschießen zu lassen, beschäftigt nun die Justiz. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass dort rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister eingegangen seien, die geprüft würden.

In den Anzeigen werde dem Minister laut Michael Grunwald unter anderem eine „verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr“ vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde bekräftigte der Verteidigungsminister am 19. September im Deutschen Bundestag seine Position und forderte eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Sachverhalts.

Die Justiz wird unabhängig von den Erfolgsaussichten ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Chinesen haben vermutlich im August Hackerangriffe gegen wichtige deutsche Bundesbehörden darunter auch das Kanzleramt, durchgeführt. Man vermutete, dass diese oder ihre Landsmänner auch Angriffe gegen das US-Verteidigungsministerium durchgeführt haben. Auch weitere Staaten und nichtstaatliche Organisationen sollen Versuche unternommen haben, in Computer des Pentagon zu gelangen.

Franco Frattini-der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit und Vizepräsident der EU-Kommission befürwortet ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland. Neben Belgien, Dänemark, Frankreich, und Italien sei Deutschland eines der Sorgenkinder, was den Rechtsextremismus angehe, so Frattini. In den aufgeführten Ländern verzeichnet man eine starke Zunahme.

Die Bundesregierung hat sich auf der Klausurtagung in Gransee auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Demnach soll der Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 36 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Sie begründet ihr Maßnahmenpaket mit den europäischen Richtungsentscheidungen, die nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen. Vor allem das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium waren zuvor unterschiedlicher Meinung bezüglich der Vorgehensweise.

Die Energiegewinnung aus der Kraft-Wärme-Koppelung soll weiter gefördert werden. In diesem Punkt kritisiert die Bundesregierung die Wirtschaft, welche die Minderung der CO2-Emissionen nicht wie zugesagt reduziert hat. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion soll durch eine Novelle des entsprechenden Gesetztes auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 gesteigert werden. Ein entscheidender Punkt für den Bürger ist die Energiesparverordnung. Der „energetische Standard von Gebäuden entspricht nicht mehr dem Stand der Technik“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung.

In Deutschland werden zirka 90 Prozent des Stroms von den vier Konzernen produziert. Das Fehlen von Konkurrenz und die Eigentumsrechte am nahezu gesamten Stromnetz hat nach Ansicht vieler Marktbeobachter zu einem „Quasimonopol“ und damit sehr hohen Strompreisen geführt. Stiegen im Juni diesen Jahres die Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent, so stieg der Strompreis um 6,2 Prozent, seit dem Jahr 2000 sogar um 36 Prozent. Für möglich halten viele Beobachter, darunter auch Alois Rhiel (CDU), Wirtschaftsminister in Hessen, dass der Preistanstieg unter anderem mit Manipulationen an der Leipziger Strombörse zu tun haben kann.

Mitte August rief der Deutsche Mieterbund die Stromkunden in Deutschland auf, den Anbieter zu wechseln. Begründet wird der Aufruf damit, dass sich so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall aufbrechen lasse. Bislang haben nur wenige Kunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter zu wechseln, etwa 6,5 Prozent. In anderen Bereichen wie dem Telefonmarkt oder auch den Krankenkassen wird bereits von vielen Verbrauchern selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter frei zu wählen. Die Verbaucherzentralen werben deshalb in einer bundesweiten Kampagne dafür, einen günstigen Anbieter für die Stromlieferung zu wählen.

31-jährige deutsche Frauist, die in Kabul entführtwurde, ist frei. Sie ist von der afghanischen Polizei befreit worden. Christina Meier befindet sich in sicherer Obhut in der deutschen Botschaft in Kabul. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums erklärte, die Büroleiterin der Hilfsorganisation ora international sei bei einer Polizeiaktion im Westen der afghanischen Hauptstadt befreit worden. Ihr Bewacher floh, aber vier Männer seien festgenommen worden.

Bundespräsident Horst Köhler hat eine Debatte um die künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk in Gang gesetzt. Köhler hatte sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten künftig durch das Votum der Deutschen zu bestimmen.

„Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen“, so Köhler. Er schlug auch eine längere Amtszeit von sieben oder acht Jahren vor, dafür solle die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit entfallen. Das „Gerangel um die Wiederwahl“, das immer auch „koalitionspolitische Elemente“ beinhalte, werde so etwas eingegrenzt.

Vertreter von FDP und Linksfraktion hingegen begrüßten die Idee. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies auf die Möglichkeit, das Staatsoberhaupt stärker aus parteitaktischen Erwägungen herauszuhalten. Petra Pau (Die Linke) betonte den Widerspruch zwischen dem überparteilichen Amt des deutschen Staatsoberhauptes und seiner parteipolitischen Besetzung: „Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss.“

Am 16.06.2007 ist in Berlin aus Linkspartei und WASG die Partei Die Linke hervorgegangen. Der Vereinigungsparteitag ist in der Nacht zu Ende gegangen. Die historische Vereinigung wurde von rund 750 Delegierten vollzogen. Sie wählten den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu den beiden Vorsitzenden der neuen Partei.

Gregor Gysi wurde Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Zusammenschluss sei weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“. Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Sie bekennt sich aber zum Grundgesetz. Sie ist die erste gesamtdeutsche sozialistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik.

Letztes Wochenende fand in Berlin eine Feier zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge statt, an der die Staats- und Regierungschefs aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilnahmen. Anlässlich dieser Feier unterzeichneten die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering eine so genannte Berliner Erklärung (offiziell:„Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge“).

Angela Merkel war von den Delegierten am Montag mit einer Mehrheit von 93 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Parteivorsitzende bestätigt worden. Damit konnte sie das Ergebnis von vor zwei Jahren, wo sie 88 Prozent der Stimmen erhalten hatte, noch um fünf Prozent verbessern.
Am Dienstag endete der Bundesparteitag der CDU in Dresden. In ihrer Abschlussrede warnte die wiedergewählte CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Partei vor der Gefahr einer Richtungsdebatte innerhalb der Partei: „Mein Credo ist, dass wir nicht Grundwerte gegeneinander ausspielen, sondern uns bei allem der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen.“
Die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde von Kommentatoren als Stimmungsbarometer für die innerparteilichen Machtverhältnisse benutzt. Die Stimmergebnisse der so genannten „Kronprinzen“, also denkbarer Nachfolger Merkels im Amt des Parteivorsitzenden, fielen gegenüber dem hohen Anteil an Ja-Stimmen für Merkel deutlich ab. Der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende des CDU-Landesverbands Hessen, Roland Koch, erreichte lediglich eine Zustimmung von 68 Prozent der Delegierten. Auch der niedersächsische Ministerpräsident und Landesverbandsvorsitzende Christian Wulff erhielt nur 66 Prozent der Stimmen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde nach Ansicht von Kommentatoren für seine als Ursache eines innerparteilichen Richtungsstreits interpretierten Vorschläge zum Arbeitslosengeld regelrecht „abgestraft“. Lediglich 57 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.