Deutschland

Barack Obama besuchte Berlin

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama traf am 24. Juli in Berlin ein. Er traff sich mit der Kanzlerin Angela Merkel und mit dem Außenminister Steinmeier. Im Hotel Adlon traff er sich auch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und trug sich ins Gästebuch der Stadt ein. In seiner freien Zeit zwischen dem Treffen mit den regierenden Bürgermeister und seiner Rede fuhr Obama zum Ritz Carlton, um Sport zu treiben.
Am Abend hielt Obama eine etwa halbstündige Rede.

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Deutschlands Beitrag für EU-Haushalt 2007 betrug 18,6 Miliarden Euro

Der nationale Beitrag Deutschlands für die Finanzierung der Europäischen Union im Jahr 2007 betrug 18,6 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um eine Milliarde.
Der Nettobeitrag steigt dabei auf mehr als 7,4 Milliarden Euro. Als Grund wird die EU-Erweiterung um Länder wie Bulgarien und Rumänien angenommen. Auch die umfangreichere Unterstützung für das Nachbarland Polen spielt eine Rolle. Dort stiegen die Ausgaben im Vorjahr um gut zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2006. Das dynamische Wirtschaftswachstum Deutschlands im Jahr 2007 trug ebenfalls zur Erhöhung bei. Damit bleibt Deutschland der größte Nettozuzahler der EU.

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Die 319. deutsche Kultusministerkonferenz

m Schnitt verliessen 7,9 Prozent der Jugendlichen im letzten Jahr die Schule ohne Abschluss; dabei sind männliche Jugendliche mehr betroffen als weibliche Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind überproportional vertreten.
Die 319. Kultusministerkonferenz hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen mit der Schaffung von Bildungsstandards für die gymnasiale Oberstufe beauftragt, sich aber gegen ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen.

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Angriff auf Horst Köhler

Horst KoehlerBundespräsident Horst Köhler hatte sich anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche aufgehalten. Als er das Gebäude verließ, um sich in die Menge zu begeben, griff ein 44 Jahre alter Mann das Staatsoberhaupt an. Der Deutsch-Rumäne umklammerte Köhler von hinten und hielt seinen Kragen fest. Sicherheitsbeamten gelang es, den Angreifer aufzuhalten, bevor dieser Köhler verletzen konnte. Der Bundespräsident sei körperlich und psychisch wohlauf, so ein Sprecher der Polizei.

Der 44-jährige Ingenieur Adrian V. hat am Sonntagmittag (15.10.07) 12.16 Uhr in Frankfurt am Main das deutsche Staatsoberhaupt Horst Köhler scheinbar angegriffen. Der neunte Bundespräsident wurde dabei nicht verletzt.

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Bayern: Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt

Beckstein Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Er wurde am 9.10 vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.

Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.

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Gedenken an Anna Politkowskaja

Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja gedachten Tausende von Menschen der Regierungskritikerin in Moskau, indem sie gestern vor ihrer Wohnung Blumen niederlegten und eine Gedenktafel anbrachten. All dies geschah mit einem großen Polizeieinsatz. Am Moskauer Puschkin-Platz fanden sich etwa 2000 Menschen ein. Sie forderten eine vollständige Aufklärung des Mordes. Auch ein Jahr später sind die Vorgänge noch nicht geklärt.

Die Journalistin war eine der schärfsten Kritikerinnen Putins und berichtete auch über russische und tschetschenische Sicherheitskräfte in Tschetschenien und Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion hatten amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen.

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CSU hat einen neuen Vorsitzenden

Stoiber

Der CSU-Parteitag in München am 29.09.2007 brachte für die Christlich-Soziale Union Bayerns einen Führungswechsel. Der langjährige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber trat zurück und machte den Weg frei für den amtierenden bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber als neuem Vorsitzenden, der mit 58,2 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Zum ersten Mal seit über 50 Jahren in der Geschichte dieser Partei kam es auf dem Parteitag zu einer Kampfkandidatur. Die Delegierten konnten zwischen drei Bewerbern wählen. Neben dem als Favoriten ins Rennen gegangenen Erwin Huber kandidierten der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer sowie die Fürther Landrätin Gabriele Pauli für das Amt. Während Seehofer mit 39,1 Prozent der Delegiertenstimmen ein Ergebnis erzielte, wurde Gabriele Pauli mit nur 2,5 Prozent der Delegiertenstimmen deklassiert. Sie gehört auch nicht mehr dem Vorstand ihrer Partei an. Ihr Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach hatte sie nicht mehr nominiert.

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Das Treffen: Merkel und Dalai Lama

Angela Merkel hat ungeachtet der Bedenken ihrer Berater den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen. Das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt Tibets war von ihr als „privater Gedankenaustausch“ mit einem religiösen Führer bezeichnet worden und soll nicht die Autonomiebestrebungen Tibets unterstützen. Damit hat Merkel getan, was weder ihre Vorgänger noch ihre ausländischen Kollegen gewagt haben und sich damit bewusst den Unmut Chinas zugezogen.

Seit dem Treffen hat die chinesische Regierung zwei Treffen mit deutschen Ministern wegen „Terminschwierigkeiten“ abgesagt. Am Freitag wurde ein Treffen mit Justizministerin Brigitte Zypries abgesagt, am Montag fiel das traditionelle Frühstück des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem Kollegen aus Peking aus.

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„Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ -Demonstration in Berlin

Berlin

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ demonstrierten am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen. Laut den Veranstaltern, einem Bündnis von über 50 Organisationen, darunter verschiedene Berufsverbände (Ärzte, Journalisten und Juristen) und Parteien (Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und der FDP-Landesverband in Berlin), sowie diverse Bürgerrechtsorganisationen, nahmen rund 15.000 Menschen an der Demonstration teil. Damit war die Veranstaltung nach Aussage von einem der Organisatoren die größte Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer mit 8.000 an, korrigierte diese Zahl laut „heise online“ später aber nach oben.

Der Demonstration hatte sich unter anderem auch ein linksradikaler Block angeschlossen, der sich gegen Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a, Strafgesetzbuch) gegen Personen aus ihrem Umfeld wandte und verlief bis auf einige kleinere Scharmützel mit der Polizei friedlich. Der Protest äußerte sich in verschiedenen Formen. Der Chaos Computer Club war in Anlehnung an den „Bundestrojaner“, einen scherzhaften Begriff, der im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung verbreitet ist, mit einem großen trojanischen Pferd und einer Datenkrake präsent.

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