Bulgarien

Deutschlands Beitrag für EU-Haushalt 2007 betrug 18,6 Miliarden Euro

Der nationale Beitrag Deutschlands für die Finanzierung der Europäischen Union im Jahr 2007 betrug 18,6 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um eine Milliarde.
Der Nettobeitrag steigt dabei auf mehr als 7,4 Milliarden Euro. Als Grund wird die EU-Erweiterung um Länder wie Bulgarien und Rumänien angenommen. Auch die umfangreichere Unterstützung für das Nachbarland Polen spielt eine Rolle. Dort stiegen die Ausgaben im Vorjahr um gut zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2006. Das dynamische Wirtschaftswachstum Deutschlands im Jahr 2007 trug ebenfalls zur Erhöhung bei. Damit bleibt Deutschland der größte Nettozuzahler der EU.

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Parlamentswahlen in Bulgarien

Flag_of_Bulgaria
Die oppositionellen Sozialisten haben die Parlamentswahlen in Bulgarien klar gewonnen.

Erste Prognosen deuten auf einen Sieg der früheren Kommunisten hin, sie kommen auf rund 32 Prozent der Stimmen. Dahinter liegt die seit vier Jahren regierende Nationale Bewegung. Ex-König und Premier Simeon Sakskoburggotski erreichte etwa 20 Prozent. Auf 10 Prozent kommt die mitregierende Bewegung der türkischen Minderheit DPS.

Es wird darauf hinauslaufen, dass die Sozialisten einen Koalitionspartner brauchen, denn sie erreichen nicht absolute Mehrheit.

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Bulgarien und Rumänien können der EU beitreten

EU-Flag
Die Weichen sind gestellt: Die Länder Bulgarien und Rumänien können ab 2007 der Europäischen Union beitreten. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem Beitritt beider Länder zugestimmt. Für Bulgarien stimmten 522 Abgeordnete, 70 waren dagegen, Rumänien erhielt 497 Pro-Stimmen und 93 Nein-Stimmen.

Das EU-Parlament hat den Ländern zusätzliche Bedingungen für den Beitritt gestellt: Es besteht die Forderung nach weiteren demokratischen Reformen. Festgemacht wurden die Bedingungen in einer so genannten Schutzklausel. Sollten die Forderungen nicht umgesetzt werden, sieht die Klausel vor, den Beitritt zu verschieben.

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