Parlament

Kongresswahl in USA

George W. BushAuf Grund der Kongresswahl vom 08.11.2006 in den Vereinigten Staaten verlor der US-Präsident George W. Bush seine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Der US-Präsident muss sich nun einer veränderten Situation stellen. Seit zwölf Jahren ist es das erste Mal, dass der Präsident ohne parlamentarische Mehrheit agieren muss.
Der Präsident hat bereits reagiert. Seinen Sprecher, Tony Snow, ließ er erklären, er werde in Zukunft „mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen“ zusammenarbeiten. In welche Richtung die Demokraten gehen wollen, machte die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unmissverständlich deutlich: „Herr Präsident, wir brauchen eine neue Richtung im Irak.“

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahlschlappe für die Republikaner trat der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von seinem Amt zurück. Nachfolger wird voraussichtlich CIA-Direktor Robert Gates. Rumsfelds Rücktritt steht im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit dem Irakkrieg.

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Parlamenstwahlen in Polen

Bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent der Wahlberechtigten wählten die Polen am Sonntag ein neues Parlament. Stärkste Partei wurde mit 26,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die konservative „Partei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) knapp vor der ebenfalls als konservativ geltenden „Bürgerplattform“ (PO) mit 24,2 Prozent. Zusammen verfügen die beiden Parteien über 274 der 460 Sitze im neuen Parlament.

Die bisher regierenden „Demokratischen Linken“ (SDL) kamen überraschend auf nur 11,4 Prozent. Von den bisher 217 Abgeordneten fällt das Bündnis zurück auf nur 50 Mandate im Sejm. Die weiteren Ergebnisse: Die „Partei der Selbstverteidigung“ erhielt zwölf Prozent, die „Liga polnischer Familien“ knapp acht Prozent und die „Bauernpartei“ zog mit sieben Prozent ins polnische Parlament ein.

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