Wahl

Libanon hat neues Parlament

Flag of Libanon

Im Libanon fand am 7. Juni 2009 die Parlamentswahl statt. Dabei geht es um die Verteilung von 128 Sitzen im Parlament. Die Wahlen finden nach einem komplizierten System nach Konfessionen (Muslime oder Christen) statt. In den 26 Wahlbezirken werden 128 Abgeordnete gewählt.

Die besten Aussichten hat die Allianz des 14. März oder auch Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste, eine Listenverbindung von sieben Parteien und Bewegungen. Darunter ist auch die einflussreiche Zukunftsbewegung Tayyār al-Mustaqbal, die von Saad Hariri, dem jüngsten Sohn des am 14. Feb. 2005 bei einer Autobombenexplosion ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, geführt wird. Die Zukunftsbewegung hatte bei der Parlamentswahl 2005 immerhin 36 Sitze errungen. In der Allianz des 14. März ist auch die al-Ḥizb at-taqaddumī al-ischtirākī, eine von den Drusen geführte progressiv sozialistische Partei mit bisher 16 Sitzen.

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Offizielles Endergebnis der Nationalratswahl in Österreich

In den vergangenen Tagen waren die Obmänner der im Parlament vertretenen politischen Parteien beim Bundespräsidenten. A, 08.10.2008 hat der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung dem Chef der SPÖ, Faymann, erteilt. Gemäß den Gepflogenheiten wird der Regierungsbildungsauftrag der stimmenstärksten Partei erteilt.

Eine Koalition mit zwei Parteien ist nur noch mit SPÖ und ÖVP möglich, andere Zweierkoalitionen hätten keine Mehrheit mehr im Parlament. Andere Konstellationen wären nur noch mit drei Parteien zu bewerkstelligen.

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Nationalratswahlen in Österreich

Am 28.09.2008 fanden in Österreich Nationalratswahlen statt. Insgesamt 6.332.931 Bürger waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die SPÖ erreichte 29,71 Prozent der Stimmen, die ÖVP 25,61 Prozent. Die rechtspopulistische Partei BZÖ, die von Jörg Haider geführt wird, konnte demzufolge 10,98 Prozent erreichen, die FPÖ 18,01 Prozent. Die Grünen erhielten 9,79 Prozent der Stimmen.

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Nicolas Sarkozy-der Sieger

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Der ehemalige französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat als Spitzenkandidat der gaullistischen Partei UMP am 6. Mai 2007 mit 53,06 Prozent der Stimmen die französische Präsidentschaftswahl 2007 im zweiten Wahlgang (Stichwahl) gegen Ségolène Royal gewonnen. Royal war die Spitzenkandidatin der sozialistischen Partei PS und erreichte nur 46,94 Prozent der Stimmen. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale hatte Royal ihre Niederlage eingestanden.

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Kommunalwahlen in England und Wales

Die britische Labour Party hat bei den Kommunalwahlen in Wales und England am 02.05.2008 eine Niederlage erlitten. Laut BBC hat die Partei 331 Mandate in den 159 Gemeinderäten, die zur Wahl standen, verloren. Die Konservativen gewannen demgegenüber 256 Sitze hinzu.

Brown hatte im Sommer 2007 die Nachfolge von Tony Blair als Premierminister angetreten. Bereits 2004 hatte die Labour Party, damals noch unter Blair, eine Niederlage bei den Kommunalwahlen hinnehmen müssen, die vor allem auf die Unterstützung des Irak-Krieges zurückzuführen war.

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Berlusconi siegte Wahl in Italien

Am Sonntag (13.04.08) und am Montag (14.04.08) fanden in Italien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Diese waren nötig geworden, nachdem Ministerpräsident Romano Prodi Anfang dieses Jahres beiden Kammern der italienischen Volksvertretung die Vertrauensfrage gestellt und diese verloren hatte. Prodi hatte damit auf den Rückzug der Udeur-Partei aus seiner Koalition reagiert.
Das italienische Volk entschied bei diesen Wahlen nun zwischen Silvio Berlusconi, der mit seiner Partei „Forza Italia“ und dem Mitte-Links-Kandidaten Walter Veltroni.

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Wahlergebnisse in Simbabwe veröffentlicht

Simbabwe Am vierten Tag (02.04.2008) nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gab die staatliche Wahlkommission von Simbabwe einen Sieg der Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) bei den Parlamentswahlen bekannt. Auf die Partei des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai entfallen demnach 105 von 207 Parlamentsmandaten. Die Partei des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe, Zanu-PF, erreichte nur 93 Sitze.

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Obama gewinnt die Vorwahl in Mississippi

Am 17.03.2008 in Mississippi hat Barack Obama gegen seine Herausforderin Hillary Clinton gewonnen. Nach Auszählung aller Wählerstimmen holte Obama 61 Prozent gegenüber Clinton mit 37 Prozent. Der Sieg Obamas war erwartet worden. Der Anteil afroamerikanischer Vorwähler in Mississippi beträgt doch mehr als die Hälfte.

Damit baute Obama im Gesamtergebnis seinen Vorsprung gemessen an der Anzahl der Delegierten weiter aus. Er hat nun 1608 Wahlmänner und -frauen, gegenüber Clinton mit 1478.

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Obama hat die Vorwahlen in Wyoming gewonnen

ObamaObama hat am 08.03.2008 Vorwahlen in Wyoming insgesamt mit 61 zu 38 Prozent, und damit mit 23 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Bei den gestrigen Vorwahlen ging es lediglich um insgesamt zwölf Parteitagsdelegierte, was bei einer Zahl von 2025 Delegierten, die der Sieger beim Parteitag später in diesem Jahr brauchen wird um sich durchzusetzen, keine sehr hohe Zahl zu sein scheint.

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Partei Geeintes Russland gewann die Wahlen zur russischen Staatsduma

Die Partei Geeintes Russland, deren Vorsitzender Wladimir Putin ist, gewann die Wahlen zur Staatsduma mit nach neuesten Hochrechnungen 64,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE und der Europarat kritisierten die Wahlen als „nicht fair“ und den „Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprechend“.

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