Wahl
Wahlergebnisse in Simbabwe veröffentlicht
Am vierten Tag (02.04.2008) nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gab die staatliche Wahlkommission von Simbabwe einen Sieg der Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) bei den Parlamentswahlen bekannt. Auf die Partei des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai entfallen demnach 105 von 207 Parlamentsmandaten. Die Partei des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe, Zanu-PF, erreichte nur 93 Sitze.
Obama gewinnt die Vorwahl in Mississippi
Am 17.03.2008 in Mississippi hat Barack Obama gegen seine Herausforderin Hillary Clinton gewonnen. Nach Auszählung aller Wählerstimmen holte Obama 61 Prozent gegenüber Clinton mit 37 Prozent. Der Sieg Obamas war erwartet worden. Der Anteil afroamerikanischer Vorwähler in Mississippi beträgt doch mehr als die Hälfte.
Damit baute Obama im Gesamtergebnis seinen Vorsprung gemessen an der Anzahl der Delegierten weiter aus. Er hat nun 1608 Wahlmänner und -frauen, gegenüber Clinton mit 1478.
Obama hat die Vorwahlen in Wyoming gewonnen
Obama hat am 08.03.2008 Vorwahlen in Wyoming insgesamt mit 61 zu 38 Prozent, und damit mit 23 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Bei den gestrigen Vorwahlen ging es lediglich um insgesamt zwölf Parteitagsdelegierte, was bei einer Zahl von 2025 Delegierten, die der Sieger beim Parteitag später in diesem Jahr brauchen wird um sich durchzusetzen, keine sehr hohe Zahl zu sein scheint.
Partei Geeintes Russland gewann die Wahlen zur russischen Staatsduma
Die Partei Geeintes Russland, deren Vorsitzender Wladimir Putin ist, gewann die Wahlen zur Staatsduma mit nach neuesten Hochrechnungen 64,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE und der Europarat kritisierten die Wahlen als „nicht fair“ und den „Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprechend“.
Georgien – Neuwahlen im Januar
In Georgien wurde am 7. November der Ausnahmezustand verhängt. Grund der Maßnahme, die von Präsident Micheil Saakaschwili für die Hauptstadt angeordnet wurde, waren Massenproteste der Opposition. Diese hielten seit sechs Tagen an und nahmen am 7. November an Heftigkeit zu. Außerdem beruft sich der Präsident auf angebliche Geheimdienstinformationen, denen zufolge ein Putsch vorbereitet werden sollte. Dieser würde durch Russland unterstützt, wo sich angeblich schon eine Alternativregierung formiert haben soll.
Polen: Parlamentswahlen 2007

Am 21.10.2007 fanden in Polen Parlamentswahlen statt. Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus. Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.
Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.
Bayern: Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt
Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Er wurde am 9.10 vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.
Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.
Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.
CSU hat einen neuen Vorsitzenden

Der CSU-Parteitag in München am 29.09.2007 brachte für die Christlich-Soziale Union Bayerns einen Führungswechsel. Der langjährige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber trat zurück und machte den Weg frei für den amtierenden bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber als neuem Vorsitzenden, der mit 58,2 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Zum ersten Mal seit über 50 Jahren in der Geschichte dieser Partei kam es auf dem Parteitag zu einer Kampfkandidatur. Die Delegierten konnten zwischen drei Bewerbern wählen. Neben dem als Favoriten ins Rennen gegangenen Erwin Huber kandidierten der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer sowie die Fürther Landrätin Gabriele Pauli für das Amt. Während Seehofer mit 39,1 Prozent der Delegiertenstimmen ein Ergebnis erzielte, wurde Gabriele Pauli mit nur 2,5 Prozent der Delegiertenstimmen deklassiert. Sie gehört auch nicht mehr dem Vorstand ihrer Partei an. Ihr Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach hatte sie nicht mehr nominiert.
Wahlkampf in Guatemala

Am 9 September werden in Guatemala Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Der Wahlkampf wird von politisch motivierten Morden überschattet. Nun äußerte sich Jose Antonio de Gabriel, der stellvertretende Vorstitzende der Wahlbeobachtermission der Europäischen Union, besorgt über die Gewalt im Vorfeld der Wahlen.
Bisher gab es 28 Morde, die offiziell als politisch motiviert eingestuft werden. Bürgerrechtler sprechen von 50 Morden und halten den Wahlkampf für den blutigsten in der Geschichte des Landes. Zuletzt wurde die 14-jährige Tochter des Kongressabgeordneten Hector Montenegro, der für das Parteienbündnis Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) kandidiert, zusammen mit zwei weiteren Leichen erstochen im Kofferraum eines Autos gefunden. Hector Montenegro sprach von einem politischen Angriff, will aber weiter kandidieren. Der guatemalekische Staatsanwalt General Juan Luis Florido erklärte, dass es in diesem Fall noch keine Festnahmen gegeben hat. Es sei, so Juan Luis Florido, bei durchschnittlich 16 Morden pro Tag im Land, schwer zu bestätigen, ob es sich tatsächlich um politisch motivierte Verbrechen handle, die im Zusammenhang mit den Wahlen stehen.
Direktwahl des Bundespräsidenten
Bundespräsident Horst Köhler hat eine Debatte um die künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk in Gang gesetzt. Köhler hatte sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten künftig durch das Votum der Deutschen zu bestimmen.
„Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen“, so Köhler. Er schlug auch eine längere Amtszeit von sieben oder acht Jahren vor, dafür solle die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit entfallen. Das „Gerangel um die Wiederwahl“, das immer auch „koalitionspolitische Elemente“ beinhalte, werde so etwas eingegrenzt.
Vertreter von FDP und Linksfraktion hingegen begrüßten die Idee. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies auf die Möglichkeit, das Staatsoberhaupt stärker aus parteitaktischen Erwägungen herauszuhalten. Petra Pau (Die Linke) betonte den Widerspruch zwischen dem überparteilichen Amt des deutschen Staatsoberhauptes und seiner parteipolitischen Besetzung: „Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss.“