Parlamentswahlen

Libanon hat neues Parlament

Flag of Libanon

Im Libanon fand am 7. Juni 2009 die Parlamentswahl statt. Dabei geht es um die Verteilung von 128 Sitzen im Parlament. Die Wahlen finden nach einem komplizierten System nach Konfessionen (Muslime oder Christen) statt. In den 26 Wahlbezirken werden 128 Abgeordnete gewählt.

Die besten Aussichten hat die Allianz des 14. März oder auch Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste, eine Listenverbindung von sieben Parteien und Bewegungen. Darunter ist auch die einflussreiche Zukunftsbewegung Tayyār al-Mustaqbal, die von Saad Hariri, dem jüngsten Sohn des am 14. Feb. 2005 bei einer Autobombenexplosion ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, geführt wird. Die Zukunftsbewegung hatte bei der Parlamentswahl 2005 immerhin 36 Sitze errungen. In der Allianz des 14. März ist auch die al-Ḥizb at-taqaddumī al-ischtirākī, eine von den Drusen geführte progressiv sozialistische Partei mit bisher 16 Sitzen.

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Offizielles Endergebnis der Nationalratswahl in Österreich

In den vergangenen Tagen waren die Obmänner der im Parlament vertretenen politischen Parteien beim Bundespräsidenten. A, 08.10.2008 hat der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung dem Chef der SPÖ, Faymann, erteilt. Gemäß den Gepflogenheiten wird der Regierungsbildungsauftrag der stimmenstärksten Partei erteilt.

Eine Koalition mit zwei Parteien ist nur noch mit SPÖ und ÖVP möglich, andere Zweierkoalitionen hätten keine Mehrheit mehr im Parlament. Andere Konstellationen wären nur noch mit drei Parteien zu bewerkstelligen.

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Nationalratswahlen in Österreich

Am 28.09.2008 fanden in Österreich Nationalratswahlen statt. Insgesamt 6.332.931 Bürger waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die SPÖ erreichte 29,71 Prozent der Stimmen, die ÖVP 25,61 Prozent. Die rechtspopulistische Partei BZÖ, die von Jörg Haider geführt wird, konnte demzufolge 10,98 Prozent erreichen, die FPÖ 18,01 Prozent. Die Grünen erhielten 9,79 Prozent der Stimmen.

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Berlusconi siegte Wahl in Italien

Am Sonntag (13.04.08) und am Montag (14.04.08) fanden in Italien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Diese waren nötig geworden, nachdem Ministerpräsident Romano Prodi Anfang dieses Jahres beiden Kammern der italienischen Volksvertretung die Vertrauensfrage gestellt und diese verloren hatte. Prodi hatte damit auf den Rückzug der Udeur-Partei aus seiner Koalition reagiert.
Das italienische Volk entschied bei diesen Wahlen nun zwischen Silvio Berlusconi, der mit seiner Partei „Forza Italia“ und dem Mitte-Links-Kandidaten Walter Veltroni.

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Wahlergebnisse in Simbabwe veröffentlicht

Simbabwe Am vierten Tag (02.04.2008) nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gab die staatliche Wahlkommission von Simbabwe einen Sieg der Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) bei den Parlamentswahlen bekannt. Auf die Partei des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai entfallen demnach 105 von 207 Parlamentsmandaten. Die Partei des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe, Zanu-PF, erreichte nur 93 Sitze.

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Neuer Regierungschef in Pakistan

Pakistan flag
Das bei den Parlamentswahlen vom Februar 2008 in Pakistan gewählte neue Parlament wählte am 24.03.2008 Yusuf Raza Gilani zum neuen Premierminister. Gilani ordnete die

Freilassung der von Präsident Musharraf inhaftierten Richter des Obersten Gerichtshofes an. Am 25.03.2008 wurde Gilani von Präsident Musharraf vereidigt. Die Vereidigung wurde live im pakistanischen Fernsehen übertragen.

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Partei Geeintes Russland gewann die Wahlen zur russischen Staatsduma

Die Partei Geeintes Russland, deren Vorsitzender Wladimir Putin ist, gewann die Wahlen zur Staatsduma mit nach neuesten Hochrechnungen 64,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE und der Europarat kritisierten die Wahlen als „nicht fair“ und den „Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprechend“.

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Polen: Parlamentswahlen 2007

Polen
Am 21.10.2007 fanden in Polen Parlamentswahlen statt. Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus. Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.
Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.

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Wahlkampf in Guatemala

Flag of Guatemala

Am 9 September werden in Guatemala Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Der Wahlkampf wird von politisch motivierten Morden überschattet. Nun äußerte sich Jose Antonio de Gabriel, der stellvertretende Vorstitzende der Wahlbeobachtermission der Europäischen Union, besorgt über die Gewalt im Vorfeld der Wahlen.

Bisher gab es 28 Morde, die offiziell als politisch motiviert eingestuft werden. Bürgerrechtler sprechen von 50 Morden und halten den Wahlkampf für den blutigsten in der Geschichte des Landes. Zuletzt wurde die 14-jährige Tochter des Kongressabgeordneten Hector Montenegro, der für das Parteienbündnis Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) kandidiert, zusammen mit zwei weiteren Leichen erstochen im Kofferraum eines Autos gefunden. Hector Montenegro sprach von einem politischen Angriff, will aber weiter kandidieren. Der guatemalekische Staatsanwalt General Juan Luis Florido erklärte, dass es in diesem Fall noch keine Festnahmen gegeben hat. Es sei, so Juan Luis Florido, bei durchschnittlich 16 Morden pro Tag im Land, schwer zu bestätigen, ob es sich tatsächlich um politisch motivierte Verbrechen handle, die im Zusammenhang mit den Wahlen stehen.

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Parlamenstwahlen in Polen

Bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent der Wahlberechtigten wählten die Polen am Sonntag ein neues Parlament. Stärkste Partei wurde mit 26,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die konservative „Partei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) knapp vor der ebenfalls als konservativ geltenden „Bürgerplattform“ (PO) mit 24,2 Prozent. Zusammen verfügen die beiden Parteien über 274 der 460 Sitze im neuen Parlament.

Die bisher regierenden „Demokratischen Linken“ (SDL) kamen überraschend auf nur 11,4 Prozent. Von den bisher 217 Abgeordneten fällt das Bündnis zurück auf nur 50 Mandate im Sejm. Die weiteren Ergebnisse: Die „Partei der Selbstverteidigung“ erhielt zwölf Prozent, die „Liga polnischer Familien“ knapp acht Prozent und die „Bauernpartei“ zog mit sieben Prozent ins polnische Parlament ein.

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