Polen

Kastration von Pädophilen in Polen?

Herb_Polski

Die liberale Regierung in Polen arbeitet an einem Gesetz, das die chemische Kastration von verurteilten Pädophilen erlaubt. Dieser Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Angedacht ist nach den Worten von Premier Tusk auch eine Pflichtbehandlung für Sexualstraftäter nach der Haftentlassung, dafür sei eine Heilanstalt für Pädophile geplant, so wie sie auch für Alkohol- und Drogensüchtige angewandt werde.

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Deutschlands Beitrag für EU-Haushalt 2007 betrug 18,6 Miliarden Euro

Der nationale Beitrag Deutschlands für die Finanzierung der Europäischen Union im Jahr 2007 betrug 18,6 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um eine Milliarde.
Der Nettobeitrag steigt dabei auf mehr als 7,4 Milliarden Euro. Als Grund wird die EU-Erweiterung um Länder wie Bulgarien und Rumänien angenommen. Auch die umfangreichere Unterstützung für das Nachbarland Polen spielt eine Rolle. Dort stiegen die Ausgaben im Vorjahr um gut zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2006. Das dynamische Wirtschaftswachstum Deutschlands im Jahr 2007 trug ebenfalls zur Erhöhung bei. Damit bleibt Deutschland der größte Nettozuzahler der EU.

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Polen: Parlamentswahlen 2007

Polen
Am 21.10.2007 fanden in Polen Parlamentswahlen statt. Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus. Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.
Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.

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Ende der Regierungskoalition in Polen

Polen

Nach der Entlassung von vier Ministern durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński am 13.08 steuert Polen auf Neuwahlen zu. Die Koalition aus der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der auch der Staatspräsident und sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński angehören, der seit 2006 Ministerpräsident Polens ist, mit der rechtsgerichteten Liga polnischer Familien und der Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona), ist offensichtlich am Ende. Die entlassenen Minister gehörten alle den Koalitionsparteien an.

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Polnischer Präsident traf Papst

Der neue polnische Staatspräsident Lech Kaczyński war heute zu einer Audienz bei Papst Benedikt XVI. geladen. Kaczyński hatte sein Amt vor einem Monat angetreten.

Der Präsident betonte, dass jedes polnische Staatsoberhaupt, gleich welcher persönlichen Überzeugung er sei, seine erste Auslandsreise in den Vatikan machen solle. Dies leite sich aus dem Charakter der polnischen Nation ab.

Bislang wurden Berichte, nach denen der Papst im Mai eine Reise nach Polen plane, nicht bestätigt.

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Parlamenstwahlen in Polen

Bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent der Wahlberechtigten wählten die Polen am Sonntag ein neues Parlament. Stärkste Partei wurde mit 26,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die konservative „Partei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) knapp vor der ebenfalls als konservativ geltenden „Bürgerplattform“ (PO) mit 24,2 Prozent. Zusammen verfügen die beiden Parteien über 274 der 460 Sitze im neuen Parlament.

Die bisher regierenden „Demokratischen Linken“ (SDL) kamen überraschend auf nur 11,4 Prozent. Von den bisher 217 Abgeordneten fällt das Bündnis zurück auf nur 50 Mandate im Sejm. Die weiteren Ergebnisse: Die „Partei der Selbstverteidigung“ erhielt zwölf Prozent, die „Liga polnischer Familien“ knapp acht Prozent und die „Bauernpartei“ zog mit sieben Prozent ins polnische Parlament ein.

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