Wladimir Putin

Russland setzt den KSE-Vertrag aus

Wladimir Putin hat „die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt“. Auslöser für diesen Schritt, sei „die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten.“

Die russische Seite betont, dass sie gewillt ist zu verhandeln: „Wir sind bereit, uns nach dem 12. Dezember um Vereinbarungen zu bemühen, um die strategische Stabilität in der militärpolitischen Sphäre aufrechtzuerhalten“, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit.

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Partei Geeintes Russland gewann die Wahlen zur russischen Staatsduma

Die Partei Geeintes Russland, deren Vorsitzender Wladimir Putin ist, gewann die Wahlen zur Staatsduma mit nach neuesten Hochrechnungen 64,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE und der Europarat kritisierten die Wahlen als „nicht fair“ und den „Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprechend“.

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Der KSE-Vertrag von Russland ausgesetzt

Präsident Wladimir Putin hat am 15.07.2007 per Dekret den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. Die Begründung des Präsidenten: „außerordentliche Umstände“, welche „sofortige Maßnahmen“ zur Folge hätten. Bereits beim Streit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den geplanten Abwehrschirm in Osteuropa hatte Putin mit einem solchen Schritt gedroht.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde am 19. November 1990 in Paris von den 22 Regierungschefs der Länder der westlichen Allianz (NATO) und des damaligen Warschauer Paktes (WP) unterzeichnet. Nachdem er zunächst am 17. Juli 1992 vorläufig in Kraft gesetzt wurde, trat er am 9. November 1992 endgültig in Kraft. Die einschneidenden Veränderungen der Weltlage (Auflösung des Warschauer Paktes, Zerfall der Sowjetunion, NATO-Erweiterung) machten Anpassungen des Vertrages erforderlich. Am 19. November 1999 wurde das Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa von den Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Allerdings wurde dieser sogenannte adaptierte KSE-Vertrag (AKSE) nie von NATO-Staaten und insgesamt erst von 3 Staaten ratifiziert (eigentlich 4, jedoch eine Rücknahme).

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Boris Jelzin ist tot

Boris Jelzin
Boris Jelzin, der frühere russische Präsident, ist tot. Er starb am 23 April 2007 im Alter von 76 Jahren an Herzinsuffizienz.

Boris Jelzin wurde am 1. Februar 1931 in der Oblast Swerdlowsk im Dorf Butka, Kreis Taliza, geboren. Nach seiner Ausbildung zum Bauingenieur am Uralischen Polytechnischen S.M.-Kirow-Institut begann er seine politische Karriere in Swerdlowsk bei der KPdSU. Seit 1981 war Jelzin Mitglied im Zentralkomitee der KPdSU. Im Dezember 1985 wurde er Vorsitzender der KPdSU der Stadt Moskau und Kandidat für das Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU. Von 1987 bis 1989 war er der erste Vizepräsident des staatlichen Bauministeriums der UdSSR. Am 12. Juni 1991 wurde Jelzin zum ersten Präsidenten Russlands gewählt.

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