Europa

Sarkozy im Vereinigten Königreich

Am 26.03.2008 begann der erste Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mit einem Empfang bei Königin Elisabeth II. Am Nachmittag hielt Sarkozy dann eine Rede vor dem Britischen Ober- und Unterhaus.

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Europäische Union 2008

Am 13. Dezember 2007 wurde von den Staatschefs der Europäischen Union der als historisch bezeichnete Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Er soll das künftige Miteinander der EU-Mitglieder nach der Osterweiterung besser als die bisherigen Vertragswerke regeln und gestalten.

Damit findet ein Jahr seinen Abschluss, das mit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der Bemühung, den ins Stocken gekommenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen, begonnen hatte. Der EU-Verfassungsvertrag war in 18 Ländern ratifiziert worden, aber an Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert.

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Rebellengruppe „United Forces for Democracy and Development“ erklärt Frankreich den Krieg

Da die Europäische Union nach deren Ansicht den Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, durch die Entsendung von Truppen unterstützen wolle, hat die Rebellengruppe „United Forces for Democracy and Development“ Frankreich, das die Hälfte der Soldaten bereitstellen will, den Krieg erklärt. Nicolas Sarkozy ignorierte die Kriegserklärung und bekräftigte seinen Entschluss, Soldaten für die Mission bereitzustellen. Ziel der Mission wird es sein, ab Januar 2008 tschadische und aus Darfur stammende Flüchtlinge zu unterstützen.

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Russland setzt den KSE-Vertrag aus

Wladimir Putin hat „die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt“. Auslöser für diesen Schritt, sei „die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten.“

Die russische Seite betont, dass sie gewillt ist zu verhandeln: „Wir sind bereit, uns nach dem 12. Dezember um Vereinbarungen zu bemühen, um die strategische Stabilität in der militärpolitischen Sphäre aufrechtzuerhalten“, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit.

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Rechtsextreme Fraktion im Europaparlament

Europarlament
Die im Januar 2007 nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gegründete Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im Europaparlament steht offenbar vor dem Aus – ironischerweise wegen fremdenfeindlicher Äußerungen von einem Mitglied der Fraktion.
Fünf rumänische Fraktionsmitglieder haben als Reaktion auf Äußerungen von Alessandra Mussolini angekündigt, die Fraktion zu verlassen. Damit würden der Gruppe 18 und damit weniger Abgeordnete angehören, als die 20 für den Fraktionsstatus erforderlichen. Dadurch erhielten die Politiker weniger Geld für Mitarbeiter und dürften nicht an den Sitzungen der Fraktionspräsidenten teilnehmen. Alessandra Mussolini ist eine Enkelin des faschistischen italienischen Diktators Benito Mussolini.

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Rechtsradikale Demonstration in Moskau

Etwa 5.000 Demonstranten rechtsradikaler Gesinnung marschierten am Sonntag (04.11) anlässlich des „Tages der nationalen Einheit“ mit behördlicher Genehmigung durch Moskau. Die Moskauer Stadtverwaltung, die sich in der Vergangenheit stets gegen oppositionelle Märsche gestellt hatte, ließ die Parade ohne Schwierigkeiten zu. Besonders der „Nationalnyj Sojus“, der bewusst die Abkürzung NS gewählt hatte, setzte offen auf Rassismus.
Obwohl die politische Rechte keinen großen Einfluss in Russland hat, geht von Rechtsradikalen eine Ernst zu nehmende Gefahr aus.

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Ende der europäischen Verfassungskrise

EU
Die Europäische Union einigte sich am 19.10 auf dem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.
Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.

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Angriff auf Horst Köhler

Horst KoehlerBundespräsident Horst Köhler hatte sich anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche aufgehalten. Als er das Gebäude verließ, um sich in die Menge zu begeben, griff ein 44 Jahre alter Mann das Staatsoberhaupt an. Der Deutsch-Rumäne umklammerte Köhler von hinten und hielt seinen Kragen fest. Sicherheitsbeamten gelang es, den Angreifer aufzuhalten, bevor dieser Köhler verletzen konnte. Der Bundespräsident sei körperlich und psychisch wohlauf, so ein Sprecher der Polizei.

Der 44-jährige Ingenieur Adrian V. hat am Sonntagmittag (15.10.07) 12.16 Uhr in Frankfurt am Main das deutsche Staatsoberhaupt Horst Köhler scheinbar angegriffen. Der neunte Bundespräsident wurde dabei nicht verletzt.

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Bayern: Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt

Beckstein Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Er wurde am 9.10 vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.

Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.

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Gedenken an Anna Politkowskaja

Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja gedachten Tausende von Menschen der Regierungskritikerin in Moskau, indem sie gestern vor ihrer Wohnung Blumen niederlegten und eine Gedenktafel anbrachten. All dies geschah mit einem großen Polizeieinsatz. Am Moskauer Puschkin-Platz fanden sich etwa 2000 Menschen ein. Sie forderten eine vollständige Aufklärung des Mordes. Auch ein Jahr später sind die Vorgänge noch nicht geklärt.

Die Journalistin war eine der schärfsten Kritikerinnen Putins und berichtete auch über russische und tschetschenische Sicherheitskräfte in Tschetschenien und Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion hatten amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen.

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