Russland

Ende des russischen Militäreinsatz in Tschetschenien

Am 16 April hat der russische Geheimdienst-Chef Alexander Bordnikow, auf Veranlassung des russischen Präsidenten Medwedew, den Militäreinsatz Russlands in Tschetschenien für beendet erklärt. Der Abzug der russischen Soldaten soll einen Schritt zur Normalisierung der Lage in der autonomen.

Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow begrüßte den bevorstehenden Abzug der Soldaten, denn der Anti-Terror-Zustand in Tschetschenien habe die Menschenrechte grob verletzt.

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Russland setzt den KSE-Vertrag aus

Wladimir Putin hat „die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt“. Auslöser für diesen Schritt, sei „die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten.“

Die russische Seite betont, dass sie gewillt ist zu verhandeln: „Wir sind bereit, uns nach dem 12. Dezember um Vereinbarungen zu bemühen, um die strategische Stabilität in der militärpolitischen Sphäre aufrechtzuerhalten“, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit.

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Partei Geeintes Russland gewann die Wahlen zur russischen Staatsduma

Die Partei Geeintes Russland, deren Vorsitzender Wladimir Putin ist, gewann die Wahlen zur Staatsduma mit nach neuesten Hochrechnungen 64,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE und der Europarat kritisierten die Wahlen als „nicht fair“ und den „Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprechend“.

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Georgien – Neuwahlen im Januar

In Georgien wurde am 7. November der Ausnahmezustand verhängt. Grund der Maßnahme, die von Präsident Micheil Saakaschwili für die Hauptstadt angeordnet wurde, waren Massenproteste der Opposition. Diese hielten seit sechs Tagen an und nahmen am 7. November an Heftigkeit zu. Außerdem beruft sich der Präsident auf angebliche Geheimdienstinformationen, denen zufolge ein Putsch vorbereitet werden sollte. Dieser würde durch Russland unterstützt, wo sich angeblich schon eine Alternativregierung formiert haben soll.

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Rechtsradikale Demonstration in Moskau

Etwa 5.000 Demonstranten rechtsradikaler Gesinnung marschierten am Sonntag (04.11) anlässlich des „Tages der nationalen Einheit“ mit behördlicher Genehmigung durch Moskau. Die Moskauer Stadtverwaltung, die sich in der Vergangenheit stets gegen oppositionelle Märsche gestellt hatte, ließ die Parade ohne Schwierigkeiten zu. Besonders der „Nationalnyj Sojus“, der bewusst die Abkürzung NS gewählt hatte, setzte offen auf Rassismus.
Obwohl die politische Rechte keinen großen Einfluss in Russland hat, geht von Rechtsradikalen eine Ernst zu nehmende Gefahr aus.

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Gedenken an Anna Politkowskaja

Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja gedachten Tausende von Menschen der Regierungskritikerin in Moskau, indem sie gestern vor ihrer Wohnung Blumen niederlegten und eine Gedenktafel anbrachten. All dies geschah mit einem großen Polizeieinsatz. Am Moskauer Puschkin-Platz fanden sich etwa 2000 Menschen ein. Sie forderten eine vollständige Aufklärung des Mordes. Auch ein Jahr später sind die Vorgänge noch nicht geklärt.

Die Journalistin war eine der schärfsten Kritikerinnen Putins und berichtete auch über russische und tschetschenische Sicherheitskräfte in Tschetschenien und Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion hatten amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen.

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Neuer russischer Ministerpräsident-Wiktor Subkow

Am 14. September hat die russische Duma Wiktor Subkow mit einer Mehrheit von 381 der 450 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Am 12. September hatten die russischen Nachrichtenagenturen in Moskau mit Berufung auf den Kremlsprecher Alexej Gromow mitgeteilt, dass Wladimir Putin die russische Regierung entlassen habe.

Der neu gewählte Ministerpräsident Subkow, der bisher Chef der Finanzaufsichtsbehörde war und 65 Jahre alt ist, möchte die Regierung umbilden. Besonderen Wert möchte er auf eine stabile Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft legen. Außerdem soll die nationale Rüstungsindustrie gestärkt werden.

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Russland wegen Massakern in Tschetschenien verurteilt

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seiner Massaker in Tschetschenien verurteilt.
Der Gerichtshof sprach acht Tschetschenen Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 273.000 Euro zu, weil ihre Angehörigen im Februar und August 2000 bei Militäreinsätzen durch die russische Armee getötet worden waren.
Eine Juristin bei der russischen Menschenrechtsgruppe Memorial- Natalja Krawtschuk- beklagte, dass bis heute noch unbekannt sei, wer die Verbrechen begangen habe. Die Gruppe forderte, die Behörden sollten ernsthaft nach den Tätern fahnden.

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Abgekühlte Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien

GordonBrown

Der russische Botschafter in London wies jede Beteiligung Russlands an dem Mord an Litwinenko zurück. Es sei grotesk, dies anzunehmen, so Botschafter Juri Fedotow. Weder Rückhalt noch aktive Beteiligung Russlands an dem Mord seien gegeben gewesen. Russland würde Lugowoi selbst vor Gericht stellen wollen, wenn die britischen Behörden Beweise für seine Schuld liefern würden, so Fedotow weiter.

Nachdem die britischen Ermittlungsbehörden Andrei Lugowoi als Hauptverdächtigen im Mordfall Litwinenko ausfindig gemacht hatten, weigerte sich Russland, Lugowoi an die britischen Behörden auszuliefern. Am Sonntag hatte die britische Regierung vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Als Reaktion darauf wurden am Donnerstag vier britische Diplomaten aus Russland ausgewiesen.

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Der KSE-Vertrag von Russland ausgesetzt

Präsident Wladimir Putin hat am 15.07.2007 per Dekret den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. Die Begründung des Präsidenten: „außerordentliche Umstände“, welche „sofortige Maßnahmen“ zur Folge hätten. Bereits beim Streit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den geplanten Abwehrschirm in Osteuropa hatte Putin mit einem solchen Schritt gedroht.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde am 19. November 1990 in Paris von den 22 Regierungschefs der Länder der westlichen Allianz (NATO) und des damaligen Warschauer Paktes (WP) unterzeichnet. Nachdem er zunächst am 17. Juli 1992 vorläufig in Kraft gesetzt wurde, trat er am 9. November 1992 endgültig in Kraft. Die einschneidenden Veränderungen der Weltlage (Auflösung des Warschauer Paktes, Zerfall der Sowjetunion, NATO-Erweiterung) machten Anpassungen des Vertrages erforderlich. Am 19. November 1999 wurde das Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa von den Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Allerdings wurde dieser sogenannte adaptierte KSE-Vertrag (AKSE) nie von NATO-Staaten und insgesamt erst von 3 Staaten ratifiziert (eigentlich 4, jedoch eine Rücknahme).

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