Franco Frattini-der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit und Vizepräsident der EU-Kommission befürwortet ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland. Neben Belgien, Dänemark, Frankreich, und Italien sei Deutschland eines der Sorgenkinder, was den Rechtsextremismus angehe, so Frattini. In den aufgeführten Ländern verzeichnet man eine starke Zunahme.

Zypern und Malta können wie gewünscht am 1. Januar 2008 den Euro als offizielle Landeswährung einführen. Dies beschlossen die Länder- und Regierungschefs am 20. Juni bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Zuvor hatte bereits das europäische Parlament der Euro-Einführung auf den beiden Mittelmeerinseln zugestimmt. Beide Länder sind seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und erfüllen nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs inzwischen die Maastrichter Stabilitätskriterien.

Die Umtauschkurse für die maltesische Lira und das zyprische Pfund sollen am 10. Juli auf einem Treffen der europäischen Finanzminister endgültig festgelegt werden.

Durch den Beitritt Sloweniens zur Eurozone am 1. Januar 2007 ist der Euro zurzeit in 13 Ländern der Europäischen Union offizielle Landeswährung. Mit der Euro-Einführung auf Malta und Zypern erweitert sich die Eurozone auf 15 Länder; insgesamt werden dann 320 Millionen Menschen in der Europäischen Union mit der Gemeinschaftswährung bezahlen.

Letztes Wochenende fand in Berlin eine Feier zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge statt, an der die Staats- und Regierungschefs aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilnahmen. Anlässlich dieser Feier unterzeichneten die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering eine so genannte Berliner Erklärung (offiziell:„Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge“).

Bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale im zweitkleinsten europäischen Staat zeichnet sich in Luxemburg eine Zustimmung zur Europäischen Verfassung ab. Nach Auszählung der abgegebenen Voten stimmten 56,52 Prozent der Luxemburger für und 43,48 Prozent gegen den Vertrag.
In etwa drei Monaten wird das Luxemburgische Parlament bei einer zweiten Abstimmung die Verfassung offiziell ratifizieren.

Der Premierminister des Großherzogtums, Jean-Claude Juncker, bis Ende Juni EU-Ratspräsident, hatte angekündigt, bei einer Ablehnung von seinem Amt zurückzutreten. Insgesamt waren 223.000 Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Es wird aufgrund der geltenden Wahlpflicht mit einer Beteiligung von 90 Prozent gerechnet.

Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 hatte sich die EU im Dezember 2004 auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Ausweisdokumente verständigt. Die EU-Regelung sieht vor, die biometrischen Reisepässe europaweit bis Mitte 2006 auf nationaler Ebene umzusetzen. Der zusätzliche Fingerabdruck muss bis Ende 2008 in allen EU-Ländern auf den Pässen vorhanden sein.

In Deutschland wird ab dem 1. November 2005 der so genannte biometrische Reisepass ausgegeben. Am vergangenen Mittwoch hat Bundesinnenminister Otto Schily das neue Ausweisdokument der Presse vorgestellt.

Die Weichen sind gestellt: Die Länder Bulgarien und Rumänien können ab 2007 der Europäischen Union beitreten. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem Beitritt beider Länder zugestimmt. Für Bulgarien stimmten 522 Abgeordnete, 70 waren dagegen, Rumänien erhielt 497 Pro-Stimmen und 93 Nein-Stimmen.

Das EU-Parlament hat den Ländern zusätzliche Bedingungen für den Beitritt gestellt: Es besteht die Forderung nach weiteren demokratischen Reformen. Festgemacht wurden die Bedingungen in einer so genannten Schutzklausel. Sollten die Forderungen nicht umgesetzt werden, sieht die Klausel vor, den Beitritt zu verschieben.