Europäische Union

Deutschlands Beitrag für EU-Haushalt 2007 betrug 18,6 Miliarden Euro

Der nationale Beitrag Deutschlands für die Finanzierung der Europäischen Union im Jahr 2007 betrug 18,6 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um eine Milliarde.
Der Nettobeitrag steigt dabei auf mehr als 7,4 Milliarden Euro. Als Grund wird die EU-Erweiterung um Länder wie Bulgarien und Rumänien angenommen. Auch die umfangreichere Unterstützung für das Nachbarland Polen spielt eine Rolle. Dort stiegen die Ausgaben im Vorjahr um gut zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2006. Das dynamische Wirtschaftswachstum Deutschlands im Jahr 2007 trug ebenfalls zur Erhöhung bei. Damit bleibt Deutschland der größte Nettozuzahler der EU.

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Europatag 2008

Die Europäische Union feiert ihr 50-jähriges Bestehen und am 9. Mai den Europatag. Der Europatag erinnert an den Aufruf des französischen Außenministers Robert Schumann, der an die vom Krieg ausgezehrten Länder Europas apellierte, ihre Kohle- und Stahlproduktion mit einer gemeinsamen Behörde zu regulieren.
Die Montanunion wurde 1951 von Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Italien, und den Niederlanden gegründet. Exakt die gleichen Staaten unterzeichneten 1957 die römischen Verträge, durch die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde. Weitere Länder kamen 1973 dazu, als aus der EWG längst die Europäische Gemeinschaft geworden war.

Europäische Union 2008

Am 13. Dezember 2007 wurde von den Staatschefs der Europäischen Union der als historisch bezeichnete Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Er soll das künftige Miteinander der EU-Mitglieder nach der Osterweiterung besser als die bisherigen Vertragswerke regeln und gestalten.

Damit findet ein Jahr seinen Abschluss, das mit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der Bemühung, den ins Stocken gekommenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen, begonnen hatte. Der EU-Verfassungsvertrag war in 18 Ländern ratifiziert worden, aber an Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert.

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Blockade des Klmagipfels?

USA ist nach Al Gore Meinung das größte Hindernis für eine Einigung auf dem Weltklimagipfel in Bali. Die Delegation der Vereinigten Staaten will nach wie vor eine verbindliche Festlegung von Klimazielen verhindern, die Europäer wollen dies hingegen unbedingt erreichen. Al Gore empfahl sogar, notfalls einen Kompromiss ohne die Vereinigten Staaten abzuschließen. Dabei verwies er auf die Präsidentenwahl, die 2008 in seinem Land stattfinden werde. Er gehe davon aus, dass der kommende Präsident dann eine andere Klimapolitik betreiben werde.

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Rebellengruppe „United Forces for Democracy and Development“ erklärt Frankreich den Krieg

Da die Europäische Union nach deren Ansicht den Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, durch die Entsendung von Truppen unterstützen wolle, hat die Rebellengruppe „United Forces for Democracy and Development“ Frankreich, das die Hälfte der Soldaten bereitstellen will, den Krieg erklärt. Nicolas Sarkozy ignorierte die Kriegserklärung und bekräftigte seinen Entschluss, Soldaten für die Mission bereitzustellen. Ziel der Mission wird es sein, ab Januar 2008 tschadische und aus Darfur stammende Flüchtlinge zu unterstützen.

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Rechtsextreme Fraktion im Europaparlament

Europarlament
Die im Januar 2007 nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gegründete Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im Europaparlament steht offenbar vor dem Aus – ironischerweise wegen fremdenfeindlicher Äußerungen von einem Mitglied der Fraktion.
Fünf rumänische Fraktionsmitglieder haben als Reaktion auf Äußerungen von Alessandra Mussolini angekündigt, die Fraktion zu verlassen. Damit würden der Gruppe 18 und damit weniger Abgeordnete angehören, als die 20 für den Fraktionsstatus erforderlichen. Dadurch erhielten die Politiker weniger Geld für Mitarbeiter und dürften nicht an den Sitzungen der Fraktionspräsidenten teilnehmen. Alessandra Mussolini ist eine Enkelin des faschistischen italienischen Diktators Benito Mussolini.

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Ende der europäischen Verfassungskrise

EU
Die Europäische Union einigte sich am 19.10 auf dem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.
Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.

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