Klimapolitik
Blockade des Klmagipfels?
USA ist nach Al Gore Meinung das größte Hindernis für eine Einigung auf dem Weltklimagipfel in Bali. Die Delegation der Vereinigten Staaten will nach wie vor eine verbindliche Festlegung von Klimazielen verhindern, die Europäer wollen dies hingegen unbedingt erreichen. Al Gore empfahl sogar, notfalls einen Kompromiss ohne die Vereinigten Staaten abzuschließen. Dabei verwies er auf die Präsidentenwahl, die 2008 in seinem Land stattfinden werde. Er gehe davon aus, dass der kommende Präsident dann eine andere Klimapolitik betreiben werde.
Deutsches Klimaschutzprogramm
Die Bundesregierung hat sich auf der Klausurtagung in Gransee auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Demnach soll der Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 36 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Sie begründet ihr Maßnahmenpaket mit den europäischen Richtungsentscheidungen, die nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen. Vor allem das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium waren zuvor unterschiedlicher Meinung bezüglich der Vorgehensweise.
Die Energiegewinnung aus der Kraft-Wärme-Koppelung soll weiter gefördert werden. In diesem Punkt kritisiert die Bundesregierung die Wirtschaft, welche die Minderung der CO2-Emissionen nicht wie zugesagt reduziert hat. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion soll durch eine Novelle des entsprechenden Gesetztes auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 gesteigert werden. Ein entscheidender Punkt für den Bürger ist die Energiesparverordnung. Der „energetische Standard von Gebäuden entspricht nicht mehr dem Stand der Technik“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung.