Verfassungsreferendum in Thailand

Im ersten Referendum der thailändischen Geschichte wurde am 20.08.2007 der Verfassungsentwurf einer vom herrschenden Militärrat eingesetzten Regierung mit einer deutlichen, wenn auch geringer als erwarteten Mehrheit der Wahlberechtigten angenommen. 14,7 Millionen der rund 26 Millionen insgesamt abgegebenen Stimmen (57,81 Prozent laut amtlichem Endergebnis) stimmten für die Verfassung, etwa 10,8 Millionen Wähler (42,2 Prozent) stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,6 Prozent der gut 45 Millionen Wahlberechtigten allerdings relativ niedrig.

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Menschenrechtsverletzungen in China

Im Juni wurden dem „Falun Dafa“-Informationszentrum 20 Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden durch die Verfolgung der Kommunistischen Partei Chinas gemeldet, die erst jetzt bekannt wurden.
Ein Beispiel ist Wei Fengju. Sie war als angesehene Lehrerin in der Mittelschule Nr. 4 in Dongfeng, einer Stadt in der nordost-chinesischen Provinz Jilin tätig. Da sie Falun Gong ausübte wurde sie ohne eine gerichtliche Verhandlung und gesetzliche Grundlage, beispielsweise eines Verbotes, in die Abteilung eines Zwangsarbeitslagers (Heizuizi, Stadt Changchun) gesperrt. Dort musste sie jeden Tag zirka 17 bis 20 Stunden arbeiten. Auch Folter musste sie erleiden. Mit Elektroschockstäben wurde sie an Mund und Brust zugerichtet.

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Deutsche Geisel in Kabul befreit.

31-jährige deutsche Frauist, die in Kabul entführtwurde, ist frei. Sie ist von der afghanischen Polizei befreit worden. Christina Meier befindet sich in sicherer Obhut in der deutschen Botschaft in Kabul. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums erklärte, die Büroleiterin der Hilfsorganisation ora international sei bei einer Polizeiaktion im Westen der afghanischen Hauptstadt befreit worden. Ihr Bewacher floh, aber vier Männer seien festgenommen worden.

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Fidel Castro feiert 81 Geburtstag

Am Montag, den 13. August wurden in Havanna die Feierlichkeiten zum 81. Geburtstag von Fidel Alejandro Castro Ruz mit einem Feuerwerk begangen.
Allerdings fiel in diesem Jahr der Geburtstag mit dem Ende des Karneval zusammen, so dass viele Kubaner mit freudigen Tänzen auf die Straßen gingen, Schüler- und Jugendgruppen führten Umzüge auf.
Der Revolutionsführer Fidel Castro, der zurzeit seine Ämter als Staatspräsident, Staatsratsvorsitzender sowie Ministerratsvorsitzender ruhen lässt, erholt sich derzeit von den Strapazen einer schweren Unterleibsoperation und wohnte den Feiern selbst nicht bei. Auch seine zur Tradition gewordene mehrstündige Rede musste dieses Jahr ausfallen.

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Ende der Regierungskoalition in Polen

Polen

Nach der Entlassung von vier Ministern durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński am 13.08 steuert Polen auf Neuwahlen zu. Die Koalition aus der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der auch der Staatspräsident und sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński angehören, der seit 2006 Ministerpräsident Polens ist, mit der rechtsgerichteten Liga polnischer Familien und der Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona), ist offensichtlich am Ende. Die entlassenen Minister gehörten alle den Koalitionsparteien an.

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Protest in Tibet

Flag China

Tibet-Aktivisten aus Großbritannien, den USA und Kanada haben am Dienstag (07.08.2007) an der Großen Mauer gegen die chinesische Besetzung Tibets protestiert. Bei der Protestaktion wurde ein gigantisches Transparent mit der Aufschrift „One World – One Dream – Free Tibet 2008“ (Eine Welt – ein Traum – freies Tibet 2008) entrollt. Die Aufschrift ist eine Referenz an den Slogan „One World – One Dream“ für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Ein Video der Aktion wurde von den Protestierern bei YouTube veröffentlicht.

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Vertrauensverlust für den japanischen Ministerpräsidenten

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Nach der vernichtenden Wahlniederlage vom 29.07.2007 für die japanische Regierungspartei LDP weist der gegenwärtige Ministerpräsident Shinzō Abe persönliche Konsequenzen zurück. Er werde weitermachen, kündigte er an: „Die Ergebnisse geben die Stimme des Volkes wieder, doch die von mir vertretene Politik war nicht falsch.“ Auch eine Auflösung des Unterhauses nach dem dramatischen Vertrauensverlust stehe nicht zur Diskussion.
Abe hatte das Amt erst vor elf Monaten von seinem Vorgänger Junichirō Koizumi übernommen.

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Russland wegen Massakern in Tschetschenien verurteilt

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seiner Massaker in Tschetschenien verurteilt.
Der Gerichtshof sprach acht Tschetschenen Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 273.000 Euro zu, weil ihre Angehörigen im Februar und August 2000 bei Militäreinsätzen durch die russische Armee getötet worden waren.
Eine Juristin bei der russischen Menschenrechtsgruppe Memorial- Natalja Krawtschuk- beklagte, dass bis heute noch unbekannt sei, wer die Verbrechen begangen habe. Die Gruppe forderte, die Behörden sollten ernsthaft nach den Tätern fahnden.

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Abgekühlte Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien

GordonBrown

Der russische Botschafter in London wies jede Beteiligung Russlands an dem Mord an Litwinenko zurück. Es sei grotesk, dies anzunehmen, so Botschafter Juri Fedotow. Weder Rückhalt noch aktive Beteiligung Russlands an dem Mord seien gegeben gewesen. Russland würde Lugowoi selbst vor Gericht stellen wollen, wenn die britischen Behörden Beweise für seine Schuld liefern würden, so Fedotow weiter.

Nachdem die britischen Ermittlungsbehörden Andrei Lugowoi als Hauptverdächtigen im Mordfall Litwinenko ausfindig gemacht hatten, weigerte sich Russland, Lugowoi an die britischen Behörden auszuliefern. Am Sonntag hatte die britische Regierung vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Als Reaktion darauf wurden am Donnerstag vier britische Diplomaten aus Russland ausgewiesen.

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Der KSE-Vertrag von Russland ausgesetzt

Präsident Wladimir Putin hat am 15.07.2007 per Dekret den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. Die Begründung des Präsidenten: „außerordentliche Umstände“, welche „sofortige Maßnahmen“ zur Folge hätten. Bereits beim Streit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den geplanten Abwehrschirm in Osteuropa hatte Putin mit einem solchen Schritt gedroht.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde am 19. November 1990 in Paris von den 22 Regierungschefs der Länder der westlichen Allianz (NATO) und des damaligen Warschauer Paktes (WP) unterzeichnet. Nachdem er zunächst am 17. Juli 1992 vorläufig in Kraft gesetzt wurde, trat er am 9. November 1992 endgültig in Kraft. Die einschneidenden Veränderungen der Weltlage (Auflösung des Warschauer Paktes, Zerfall der Sowjetunion, NATO-Erweiterung) machten Anpassungen des Vertrages erforderlich. Am 19. November 1999 wurde das Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa von den Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Allerdings wurde dieser sogenannte adaptierte KSE-Vertrag (AKSE) nie von NATO-Staaten und insgesamt erst von 3 Staaten ratifiziert (eigentlich 4, jedoch eine Rücknahme).

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