Anzeigen gegen Franz Josef Jung

Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, im Notfall entführte Passagierflugzeuge unter Berufung auf das „Recht des übergesetzlichen Notstands“ abschießen zu lassen, beschäftigt nun die Justiz. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass dort rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister eingegangen seien, die geprüft würden.

In den Anzeigen werde dem Minister laut Michael Grunwald unter anderem eine „verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr“ vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde bekräftigte der Verteidigungsminister am 19. September im Deutschen Bundestag seine Position und forderte eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Sachverhalts.

Die Justiz wird unabhängig von den Erfolgsaussichten ein Ermittlungsverfahren einleiten.

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Proteste gegen die Militärdiktatur Myanmars

Flag_of_Myanmar
Buddhistische Mönche setzten am 20.09.07 ihre seit zwei Tagen andauernden Proteste gegen die Militärdiktatur Myanmars fort. Laut „BBC News“ liefen hunderte Mönche um die Shwedagon-Pagode, das religiöse Zentrum Myanmars in der früheren Hauptstadt Rangun. Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste wurde den Geistlichen erlaubt, das Innere der Pagode zu betreten.

Internationale Medien beobachten die Aktionen der Mönche aufmerksam, weil die Mönche in der birmesischen Gesellschaft hoch angesehen sind und weil sie 1988 bei einem Aufstand gegen die Regierung eine wichtige Rolle gespielt haben. Damals schlug die Armee die Proteste nieder. 3.000 Menschen sollen dabei gestorben sein.

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Neuer russischer Ministerpräsident-Wiktor Subkow

Am 14. September hat die russische Duma Wiktor Subkow mit einer Mehrheit von 381 der 450 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Am 12. September hatten die russischen Nachrichtenagenturen in Moskau mit Berufung auf den Kremlsprecher Alexej Gromow mitgeteilt, dass Wladimir Putin die russische Regierung entlassen habe.

Der neu gewählte Ministerpräsident Subkow, der bisher Chef der Finanzaufsichtsbehörde war und 65 Jahre alt ist, möchte die Regierung umbilden. Besonderen Wert möchte er auf eine stabile Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft legen. Außerdem soll die nationale Rüstungsindustrie gestärkt werden.

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Chinesische Hackerangriffe

Chinesen haben vermutlich im August Hackerangriffe gegen wichtige deutsche Bundesbehörden darunter auch das Kanzleramt, durchgeführt. Man vermutete, dass diese oder ihre Landsmänner auch Angriffe gegen das US-Verteidigungsministerium durchgeführt haben. Auch weitere Staaten und nichtstaatliche Organisationen sollen Versuche unternommen haben, in Computer des Pentagon zu gelangen.

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Südkoreanische Geiseln in Afghanistan frei

Die radikal-islamischen Taliban haben in Afghanistan die letzten südkoreanischen Geiseln freigelassen. Es handele sich um drei Männer und vier Frauen, sagte Taliban-Sprecher Kari Jussif Ahmadi am Donnerstag. Bereits gestern entließen die Taliban zwölf der noch verbliebenen 19 Verschleppten in die Freiheit.

„Alle sind freigelassen worden, und dieses Drama ist vorbei“, sagte der Gouverneur der südostafghanischen Provinz Ghazni, Mehrajuddin Patan, am Donnerstag. Die Taliban hatten am Mittwoch zwölf Verschleppte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz übergeben. Die zunächst 23 Mitarbeiter einer christlichen Hilfsorganisation waren am 19. Juli 2007 in der südafghanischen Provinz Ghazni entführt worden.

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Waldbrände in Griechenland

Die Feuerwehr sprach von 42 Feuerfronten. Die meisten Opfer - mindestens 39 - waren auf dem westlichen Peloponnes zu beklagen. Ganze Familien wurden ausgelöscht, 64 Menschen fielen direkt oder indirekt den Waldbränden zum Opfer, darunter auch mehrere Kinder und Jugendliche. Mehr als 100 Personen wurden verletzt, 3.000 Menschen sollen allein im Westen der Halbinsel Peloponnes obdachlos geworden sein. Die Brände seien zunächst im Landesinneren entstanden, um sich dann durch starke Winde angefacht Richtung Küste auszubreiten.
Die Regierung Griechenlands rief am 23. August eine dreitägige Staatstrauer aus und erklärte landesweit den Notstand, da sowohl auf dem Festland als auch auf den Inseln die Waldbrände außer Kontrolle geraten sind. Betroffen war vor allem die Halbinsel Peloponnes, auf der ganze Dörfer im Westen der Insel evakuiert werden mussten. Ein Feuer erreichte die Küste bei Tholon. Weitere Brände tobten nahe der Hafenstadt Kalamata bei Sparta im Südosten der Halbinsel. Feuerfronten mit starker Rauchbildung gab es auch im Raum Korinth auf dem Nordpeloponnes und auf der zweitgrößten griechischen Insel Euböa (dt. Evia) und in der bis Sonntag verschont gebliebenen mittleren Region Fthiotida.

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Wahlkampf in Guatemala

Flag of Guatemala

Am 9 September werden in Guatemala Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Der Wahlkampf wird von politisch motivierten Morden überschattet. Nun äußerte sich Jose Antonio de Gabriel, der stellvertretende Vorstitzende der Wahlbeobachtermission der Europäischen Union, besorgt über die Gewalt im Vorfeld der Wahlen.

Bisher gab es 28 Morde, die offiziell als politisch motiviert eingestuft werden. Bürgerrechtler sprechen von 50 Morden und halten den Wahlkampf für den blutigsten in der Geschichte des Landes. Zuletzt wurde die 14-jährige Tochter des Kongressabgeordneten Hector Montenegro, der für das Parteienbündnis Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) kandidiert, zusammen mit zwei weiteren Leichen erstochen im Kofferraum eines Autos gefunden. Hector Montenegro sprach von einem politischen Angriff, will aber weiter kandidieren. Der guatemalekische Staatsanwalt General Juan Luis Florido erklärte, dass es in diesem Fall noch keine Festnahmen gegeben hat. Es sei, so Juan Luis Florido, bei durchschnittlich 16 Morden pro Tag im Land, schwer zu bestätigen, ob es sich tatsächlich um politisch motivierte Verbrechen handle, die im Zusammenhang mit den Wahlen stehen.

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EU befürwortet NPD-Verbot

Franco Frattini-der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit und Vizepräsident der EU-Kommission befürwortet ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland. Neben Belgien, Dänemark, Frankreich, und Italien sei Deutschland eines der Sorgenkinder, was den Rechtsextremismus angehe, so Frattini. In den aufgeführten Ländern verzeichnet man eine starke Zunahme.

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Deutsches Klimaschutzprogramm

Die Bundesregierung hat sich auf der Klausurtagung in Gransee auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Demnach soll der Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 36 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Sie begründet ihr Maßnahmenpaket mit den europäischen Richtungsentscheidungen, die nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen. Vor allem das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium waren zuvor unterschiedlicher Meinung bezüglich der Vorgehensweise.

Die Energiegewinnung aus der Kraft-Wärme-Koppelung soll weiter gefördert werden. In diesem Punkt kritisiert die Bundesregierung die Wirtschaft, welche die Minderung der CO2-Emissionen nicht wie zugesagt reduziert hat. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion soll durch eine Novelle des entsprechenden Gesetztes auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 gesteigert werden. Ein entscheidender Punkt für den Bürger ist die Energiesparverordnung. Der „energetische Standard von Gebäuden entspricht nicht mehr dem Stand der Technik“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung.

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Deutschland-Zerschlagung der Stromkonzerne

Germany
In Deutschland werden zirka 90 Prozent des Stroms von den vier Konzernen produziert. Das Fehlen von Konkurrenz und die Eigentumsrechte am nahezu gesamten Stromnetz hat nach Ansicht vieler Marktbeobachter zu einem „Quasimonopol“ und damit sehr hohen Strompreisen geführt. Stiegen im Juni diesen Jahres die Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent, so stieg der Strompreis um 6,2 Prozent, seit dem Jahr 2000 sogar um 36 Prozent. Für möglich halten viele Beobachter, darunter auch Alois Rhiel (CDU), Wirtschaftsminister in Hessen, dass der Preistanstieg unter anderem mit Manipulationen an der Leipziger Strombörse zu tun haben kann.

Mitte August rief der Deutsche Mieterbund die Stromkunden in Deutschland auf, den Anbieter zu wechseln. Begründet wird der Aufruf damit, dass sich so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall aufbrechen lasse. Bislang haben nur wenige Kunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter zu wechseln, etwa 6,5 Prozent. In anderen Bereichen wie dem Telefonmarkt oder auch den Krankenkassen wird bereits von vielen Verbrauchern selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter frei zu wählen. Die Verbaucherzentralen werben deshalb in einer bundesweiten Kampagne dafür, einen günstigen Anbieter für die Stromlieferung zu wählen.

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