Gedenken an Anna Politkowskaja

Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja gedachten Tausende von Menschen der Regierungskritikerin in Moskau, indem sie gestern vor ihrer Wohnung Blumen niederlegten und eine Gedenktafel anbrachten. All dies geschah mit einem großen Polizeieinsatz. Am Moskauer Puschkin-Platz fanden sich etwa 2000 Menschen ein. Sie forderten eine vollständige Aufklärung des Mordes. Auch ein Jahr später sind die Vorgänge noch nicht geklärt.

Die Journalistin war eine der schärfsten Kritikerinnen Putins und berichtete auch über russische und tschetschenische Sicherheitskräfte in Tschetschenien und Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion hatten amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen.

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Situation in Myanmar

Ibrahim Gambari, der UN-Sondergesandte, äußerte sich gestern vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Eindrücke und Einschätzungen seiner Reise nach Myanmar (ehemals Birma). Gambari kritisierte die Militärführung des Landes scharf wegen ihres Vorgehens gegen die Demonstranten, die sich in den letzten 14 Tagen an Protesten beteiligt hatten. Er sprach laut Spiegel Online von „andauernde[n] und beunruhigende[n] Berichte[n] über Misshandlungen durch uniformierte und nicht uniformierte Kräfte besonders während nächtlicher Razzien“.

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Gordon Browns Besuch in Irak

BrownBei seinem Besuch in Bagdad am 02.10 kündigte der britische Premierminister Gordon Brown einen schrittweiten Abzug der Truppen Großbritanniens an. Noch dieses Jahr würden die ersten 1.000 Soldaten die Region um Basra verlassen. Er hoffe, so Brown, dass diese Soldaten schon Weihnachten zu Hause sein könnten. Damit werden die Truppen bis auf 4.500 Soldaten der britischen Armee im Irak reduziert.

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CIA- eine Terrororganisation?

Am Samstag, den 29. September hat das iranische Parlament die US Army und die Central Intelligence Agency zu terroristischen Organisationen erklärt. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat der USA Resolutionen verabschiedet, in denen die Iranische Revolutionsgarde zur Terrororganisation erklärt worden war.

Die Aufnahme des Auslandsgeheimdienstes CIA in die Liste der terroristischen Organisationen begründet das iranische Parlament damit, dass die CIA den früheren irakischen Diktators Saddam Hussein, die militante iranische Oppositionsbewegung „Volksmudschahidin“, al-Qaida und die Taliban unterstützt haben soll. Kritisiert wird in der Resolution auch die Behandlung von Gefangenen in Guantánamo, Abu Ghuraib und geheimen Gefängnissen in Europa. In dieser Sache ruft das iranische Parlament die Vereinten Nationen zum Handeln auf.

In der Resolution des iranischen Parlaments werden der US Army laut staatlicher iranischer Nachrichtenagentur „IRNA“ einige terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Dazu zählen nach Meinung des iranischen Parlaments die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki während des Zweiten Weltkrieges sowie der Einsatz von Uranmunition im Balkankrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Außerdem greifen die iranischen Abgeordneten die US-Armee für ihre Rolle im Vietnamkrieg an.

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CSU hat einen neuen Vorsitzenden

Stoiber

Der CSU-Parteitag in München am 29.09.2007 brachte für die Christlich-Soziale Union Bayerns einen Führungswechsel. Der langjährige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber trat zurück und machte den Weg frei für den amtierenden bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber als neuem Vorsitzenden, der mit 58,2 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Zum ersten Mal seit über 50 Jahren in der Geschichte dieser Partei kam es auf dem Parteitag zu einer Kampfkandidatur. Die Delegierten konnten zwischen drei Bewerbern wählen. Neben dem als Favoriten ins Rennen gegangenen Erwin Huber kandidierten der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer sowie die Fürther Landrätin Gabriele Pauli für das Amt. Während Seehofer mit 39,1 Prozent der Delegiertenstimmen ein Ergebnis erzielte, wurde Gabriele Pauli mit nur 2,5 Prozent der Delegiertenstimmen deklassiert. Sie gehört auch nicht mehr dem Vorstand ihrer Partei an. Ihr Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach hatte sie nicht mehr nominiert.

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Gewalt gegen die Mönche in Myanmar

Die Militärjunta in Myanmar geht anscheinend mit Gewalt gegen die demonstrierenden Mönche vor. Am Mittwoch wurden in der Nähe der Shwedagon-Pagode in Rangun 100 Mönche mit Warnschüssen von der Polizei aufgefordert, eine Demonstration aufzulösen. Danach, so berichten Augenzeugen, haben Militärangehörige Mönche verprügelt und Tränengas eingesetzt. 80 Personen seien festgenommen worden. Am späten Dienstagabend waren bereits zwei Dissidenten festgenommen worden. Es handelt sich um U Win Naing und den Komiker Zaganar.

Ein Rundfunksender berichtete in der Zwischenzeit, dass es bei den Zusammenstößen einen Toten gegeben habe. Ein örtliches Kloster meldete den Tod von mindestens zwei Mönchen. Mitarbeiter der Krankenhäuser sprechen von von einem Toten und mehrere Verletzten. Ein oppositioneller Rundfunksender berichtet sogar von acht Toten, während Mitglieder der Militärregierung von vier Toten, darunter drei Mönchen, ausgehen.

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Mönche in Myanmar protestieren weiter.

Myanmar

In Myanmar weiten sich die Proteste gegen die dort herrschende Militärjunta aus. Am 24. Septembe befanden sich ca 100.000 Demonstranten auf der Straße. An der Spitze der Bewegung, die auch von Lehrern, Studenten und anderen Zivilisten unterstützt wird, stehen die einflussreichen Mönche. An vielen Orten, an denen demonstriert wurde, bildeten die Menschen spontan Menschenketten um die Mönche herum, die als Schutz vor etwaigen Angriffen gedacht waren.

Thura Myint Maung, Religionsminister und Brigadegeneral des Landes, hat religiöse Führer getroffen, um ihnen eine Warnung der Regierung zu überbringen. Darin werden sie aufgefordert, sich an die buddhistische Lehre zu halten. Die bislang friedlich verlaufenen Proteste drohen aber nun zu eskalieren.
Würde das nicht geschehen, wolle die Militärjunta eingreifen.

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Neuer Japans Ministerpräsident

Bei der Abstimmung im Unterhaus des japanischen Parlaments erhielt der 71-jährige Yasuo Fukuda von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) 338 Stimmen. Er ist neuer Ministerpräsident Japans. Für den Gegenkandidaten von der Demokratischen Partei Japans (DPJ), Ichirō Ozawa, stimmten 117 Abgeordnete. Damit tritt Fukuda die Nachfolge von Shinzō Abe (LDP) an, der nach nur einem Jahr im Amt am 12. September zurückgetreten war. Nachdem Abe erst vor einem Monat die Regierung umgebildet hatte, sind größere Veränderungen in der Ministerriege jedoch nicht zu erwarten.

Das neue Kabinett, das Fukuda gleich nach seiner Wahl vorstellte, bringt wenig Überraschungen und ist eher eine Umbildung als ein Neuanfang. Der frühere Verteidigungsminister Masahiko Komura ist neuer Außenminister, Finanzminister Fukushiro Nugaka bleibt im Amt. Der bisherige Außenminister Nobutaka Machimura wird als Kabinettsminister auch Sprecher der neuen Regierung.

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Das Treffen: Merkel und Dalai Lama

Angela Merkel hat ungeachtet der Bedenken ihrer Berater den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen. Das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt Tibets war von ihr als „privater Gedankenaustausch“ mit einem religiösen Führer bezeichnet worden und soll nicht die Autonomiebestrebungen Tibets unterstützen. Damit hat Merkel getan, was weder ihre Vorgänger noch ihre ausländischen Kollegen gewagt haben und sich damit bewusst den Unmut Chinas zugezogen.

Seit dem Treffen hat die chinesische Regierung zwei Treffen mit deutschen Ministern wegen „Terminschwierigkeiten“ abgesagt. Am Freitag wurde ein Treffen mit Justizministerin Brigitte Zypries abgesagt, am Montag fiel das traditionelle Frühstück des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem Kollegen aus Peking aus.

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„Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ -Demonstration in Berlin

Berlin

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ demonstrierten am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen. Laut den Veranstaltern, einem Bündnis von über 50 Organisationen, darunter verschiedene Berufsverbände (Ärzte, Journalisten und Juristen) und Parteien (Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und der FDP-Landesverband in Berlin), sowie diverse Bürgerrechtsorganisationen, nahmen rund 15.000 Menschen an der Demonstration teil. Damit war die Veranstaltung nach Aussage von einem der Organisatoren die größte Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer mit 8.000 an, korrigierte diese Zahl laut „heise online“ später aber nach oben.

Der Demonstration hatte sich unter anderem auch ein linksradikaler Block angeschlossen, der sich gegen Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a, Strafgesetzbuch) gegen Personen aus ihrem Umfeld wandte und verlief bis auf einige kleinere Scharmützel mit der Polizei friedlich. Der Protest äußerte sich in verschiedenen Formen. Der Chaos Computer Club war in Anlehnung an den „Bundestrojaner“, einen scherzhaften Begriff, der im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung verbreitet ist, mit einem großen trojanischen Pferd und einer Datenkrake präsent.

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