Myanmar- Druck auf Militärjunta wächst weiter

Die Militärmachthaber von Myanmar hoben die nach den Massendemonstrationen gegen das Militärregime vom September erlassene Ausgangssperre für Rangun 20.10 wieder auf. Währenddessen befindet sich der UN-Gesandte für Myanmar, Ibrahim Gambari, auf einer Reise durch mehrere Länder Südostasiens um Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens zur Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar auszuloten.
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Gambari, befindet sich zurzeit in Indien um mit dem indischen Außenminister zusammenzutreffen. Der UN-Diplomat hat in den letzten Tagen bereits Thailand, Malaysia und Indonesien besucht. Weitere Besuche sind in China und Japan geplant. Mitte November führen ihn seine Reisepläne ein weiteres Mal nach Myanmar. Im September, unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten buddhistischer Mönche in Myanmar, war Gambari zuletzt mit Vertretern der Militärjunta zusammengetroffen.

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Polen: Parlamentswahlen 2007

Polen
Am 21.10.2007 fanden in Polen Parlamentswahlen statt. Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus. Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.
Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.

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Ende der europäischen Verfassungskrise

EU
Die Europäische Union einigte sich am 19.10 auf dem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.
Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.

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Die 319. deutsche Kultusministerkonferenz

m Schnitt verliessen 7,9 Prozent der Jugendlichen im letzten Jahr die Schule ohne Abschluss; dabei sind männliche Jugendliche mehr betroffen als weibliche Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind überproportional vertreten.
Die 319. Kultusministerkonferenz hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen mit der Schaffung von Bildungsstandards für die gymnasiale Oberstufe beauftragt, sich aber gegen ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen.

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Türkisches Parlament unterstützt eine Mililtäraktion in Irak

Parlament
Das türkische Parlament stimmte am 17.10.2007 mit großer Mehrheit einem Regierungsantrag zu, der der türkischen Regierung die Möglichkeit einräumt, mit militärischen Mitteln gegen die vom Norden Iraks aus operierenden Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf irakischem Boden vorzugehen.
Die NATO sowie US-Präsident Bush hatten die Türkei eindringlich vor einem solchen Schritt gewarnt. Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind auch wegen einer Resolution des US-Kongresses gegen den Genozid an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges gespannt. Die US-Regierung distanzierte sich jedoch von der Resolution. Am Donnerstag der letzten Woche hatte die türkische Regierung ihren Botschafter in der US-Hauptstadt zu Konsultationen über die Resolution nach Ankara beordert. Am vergangenen Samstag hatten zwei hochrangige US-Diplomaten in der türkischen Hauptstadt Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung geführt, bei denen die Besorgnis der USA über die türkischen Invasionspläne zum Ausdruck gebracht worden war.

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Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka

Sri Lanka
Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Louise Arbour hatte in der letzten Woche Sri Lanka besucht und heute gaben vier der insgesamt zehn Mitglieder eines Menschenrechtsrates ihren Rücktritt bekannt. Der sri-lankische Minister für Menschenrechte, Mahinda Samarasinghe, hatte das Gremium im letzten Jahr einberufen. Es sollte Menschenrechtsverletzungen, wie Entführungen, illegale Festnahmen und außergesetzliche Hinrichtungen, untersuchen. Die vier zurückgetretenen Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung vor, bei der Verbesserung der Menschenrechtslage versagt zu haben.

Die Regierung weist die Vorwürfe der UN-Beobachterin zurück und hält die Berichte für Propaganda der LTTE. Louise Arbour sieht sich durch derartige Aussagen darin bestätigt, dass es unabhängige Beobachter in Sri Lanka geben muss. Mahinda Samarasinghe erteilte der Forderung Louise Arbours nach einer ausführlichen Untersuchung durch die Vereinten Nationen eine Absage.

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Friedensnobelpreis für Al Gore

Al GoreEin Sprecher des Weißen Hauses in Washington D.C. begrüßte die Preisverleihung an Al Gore. Auf eine entsprechende Nachfrage erklärte der Sprecher, die Preisverleihung werde zu keiner Änderung der Klimapolitik der Vereinigten Staaten führen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 war Gore gegen den amtierenden Präsidenten George W. Bush angetreten. Dessen Klimapolitik hatte er scharf angegriffen. Von 1993 bis 2001 war Gore Vizepräsident während der Präsidentschaft Bill Clintons.
Der ehemalige Vize-Präsident der Vereinigten Staaten Al Gore und der UN-Klimarat (IPCC) erhalten für ihren Einsatz im Kampf gegen den globalen Klimawandel den mit 1,1 Millionen Euro dotierten Friedensnobelpreis des Jahres 2007 zu gleichen Teilen. Der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Ole Danbolt Mjøs, begründete die Entscheidung für Al Gore mit den herausragenden persönlichen Verdiensten Gores für die Aufklärung der Menschen über die Folgen des Klimawandels: „Gore hat wie kein anderer Mensch als Einzelner zur Schaffung eines breiten Bewusstseins für die Maßnahmen beigetragen, die nun nötig sind.“ Gore war für seinen Dokumentarfilm „Eine unbequeme Wahrheit“ dieses Jahr bereits mit einem Oscar ausgezeichnet worden. CNN berichtete, Gore werde sein Preisgeld für die von ihm gegründete Organisation „Alliance for Climate Protection“ spenden, die sich dem Kampf für eine andere Politik als Reaktion auf den Klimawandel verschrieben hat.

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Angriff auf Horst Köhler

Horst KoehlerBundespräsident Horst Köhler hatte sich anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche aufgehalten. Als er das Gebäude verließ, um sich in die Menge zu begeben, griff ein 44 Jahre alter Mann das Staatsoberhaupt an. Der Deutsch-Rumäne umklammerte Köhler von hinten und hielt seinen Kragen fest. Sicherheitsbeamten gelang es, den Angreifer aufzuhalten, bevor dieser Köhler verletzen konnte. Der Bundespräsident sei körperlich und psychisch wohlauf, so ein Sprecher der Polizei.

Der 44-jährige Ingenieur Adrian V. hat am Sonntagmittag (15.10.07) 12.16 Uhr in Frankfurt am Main das deutsche Staatsoberhaupt Horst Köhler scheinbar angegriffen. Der neunte Bundespräsident wurde dabei nicht verletzt.

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Bayern: Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt

Beckstein Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Er wurde am 9.10 vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.

Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.

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Bombenangriffen in Pakistan

Nach Armeeangaben hat die Luftwaffe heute mehrere Angriffe in der Gegend um Mir Ali, der zweitgrößten Stadt in der Provinz Nord-Waziristan, geflogen. Dabei sollen mindestens 50 Menschen getötet und etwa gleich viele verletzt worden sein. Laut pakistanischer Armee kamen in den letzten drei Tagen mindestens 250 Menschen ums Leben: 200 Rebellen und ungefähr 50 Soldaten. Die Rebellen sollen Verbindungen zu al-Qaida und den Taliban haben.

Seit Sonntag, dem 7. Oktober, finden in Waziristan, einer Bergregion an der Grenze zu Afghanistan, schwere Kämpfe zwischen der Armee und islamistischen Kämpfern statt. In der Folge fliehen Medienberichten zufolge zehntausende Zivilisten aus der Region. Es handelt sich um die schwersten Gefechte seit 2003. Damals hatte Präsident Pervez Musharraf mehrere tausend Soldaten in das Stammesgebiet entsandt.

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