Russland setzt den KSE-Vertrag aus

Wladimir Putin hat „die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt“. Auslöser für diesen Schritt, sei „die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten.“

Die russische Seite betont, dass sie gewillt ist zu verhandeln: „Wir sind bereit, uns nach dem 12. Dezember um Vereinbarungen zu bemühen, um die strategische Stabilität in der militärpolitischen Sphäre aufrechtzuerhalten“, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit.

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Partei Geeintes Russland gewann die Wahlen zur russischen Staatsduma

Die Partei Geeintes Russland, deren Vorsitzender Wladimir Putin ist, gewann die Wahlen zur Staatsduma mit nach neuesten Hochrechnungen 64,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE und der Europarat kritisierten die Wahlen als „nicht fair“ und den „Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprechend“.

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Die Taliban-Milizen kontrollieren 54 Prozent Afghanistans

Laut der aktuellen Studies des Senlis Instituts kontrollieren die Taliban-Milizen momentan 54 Prozent Afghanistans. Dem Bericht zufolge gewinnen die Taliban-Milizen zunehmend an Schlagkraft, so dass auch eine Ausweitung des bereits von ihnen kontrollierten Gebietes im Norden – in Richtung Kabul – nicht mehr länger ausgeschlossen werden kann.

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ASEAN-Gipfel in Singapur

ASEAN FLAG
13. Gipfeltreffen der ASEAN-Staaten in Singapur, wird von internationalen Beobachtern vor allem deshalb aufmerksam verfolgt, weil von dem südostasiatischen Staatenbündnis eine Einflussnahme auf die Entwicklung in seinem Mitgliedsstaat Myanmar erwartet wird. So verabschiedete der US-Senat am vergangenen Freitag eine Resolution, in der der Ausschluss Myanmars aus der ASEAN gefordert wird. Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste in Myanmar im September hatte die ASEAN entgegen ihrer Gewohnheit der Nichteinmischung die Militärführung des Landes zur Mäßigung aufgerufen. Selbstkritisch gestand George Yeo, Außenminister von Singapur, das als Fehler ein: „Diesmal konnten wir nicht anders. Die Ehre der Familie stand auf dem Spiel. Das Volk Myanmars hätte es uns nie verziehen, wenn wir auch diesmal geschwiegen hätten.“

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Pakistan-Gefahr durch Atomwaffen

FOCUS-Online berichtet, dass die US-Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 etwa 100 Millionen US-Dollar in die Sicherung des pakistanischen Atomwaffenarsenals gegen den Zugriff durch Terrorgruppen investiert habe. Unter anderem sei Technik zur Aufspürung atomaren Materials geliefert und die Personalschulung subventioniert worden.

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Rechtsextreme Fraktion im Europaparlament

Europarlament
Die im Januar 2007 nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gegründete Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im Europaparlament steht offenbar vor dem Aus – ironischerweise wegen fremdenfeindlicher Äußerungen von einem Mitglied der Fraktion.
Fünf rumänische Fraktionsmitglieder haben als Reaktion auf Äußerungen von Alessandra Mussolini angekündigt, die Fraktion zu verlassen. Damit würden der Gruppe 18 und damit weniger Abgeordnete angehören, als die 20 für den Fraktionsstatus erforderlichen. Dadurch erhielten die Politiker weniger Geld für Mitarbeiter und dürften nicht an den Sitzungen der Fraktionspräsidenten teilnehmen. Alessandra Mussolini ist eine Enkelin des faschistischen italienischen Diktators Benito Mussolini.

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Georgien – Neuwahlen im Januar

In Georgien wurde am 7. November der Ausnahmezustand verhängt. Grund der Maßnahme, die von Präsident Micheil Saakaschwili für die Hauptstadt angeordnet wurde, waren Massenproteste der Opposition. Diese hielten seit sechs Tagen an und nahmen am 7. November an Heftigkeit zu. Außerdem beruft sich der Präsident auf angebliche Geheimdienstinformationen, denen zufolge ein Putsch vorbereitet werden sollte. Dieser würde durch Russland unterstützt, wo sich angeblich schon eine Alternativregierung formiert haben soll.

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Eritrea und Äthiopien- ein neuer Krieg?

International Crisis Group berichtes, es könnte ein Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea um den umstrittenen Grenzverlauf unmittelbar bevorstehen. Sie verlangt daher ein Eingreifen von UNO und den Vereinigten Staaten in den Konflikt.
Äthiopien hatte am 25. September diesen Jahres damit gedroht, das im Jahr 2000 in der algerischen Hauptstadt vereinbarte Friedensabkommen aufzukündigen. Als Reaktion beschuldigte Eritrea die andere Seite, wiederholt das Abkommen verletzt zu haben.

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Rechtsradikale Demonstration in Moskau

Etwa 5.000 Demonstranten rechtsradikaler Gesinnung marschierten am Sonntag (04.11) anlässlich des „Tages der nationalen Einheit“ mit behördlicher Genehmigung durch Moskau. Die Moskauer Stadtverwaltung, die sich in der Vergangenheit stets gegen oppositionelle Märsche gestellt hatte, ließ die Parade ohne Schwierigkeiten zu. Besonders der „Nationalnyj Sojus“, der bewusst die Abkürzung NS gewählt hatte, setzte offen auf Rassismus.
Obwohl die politische Rechte keinen großen Einfluss in Russland hat, geht von Rechtsradikalen eine Ernst zu nehmende Gefahr aus.

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Ende des Embargos gegen Kuba

cuba
Am 30.10.07 hat die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, in der ein Ende des Embargos gegen Kuba gefordert wird. Das Embargo haben die Vereinigten Staaten vor beinahe einem halben Jahrhundert gegen die Karibikinsel verhängt. Bei der Abstimmung befürworteten 184 der 192 Mitglieder der Versammlung die Resolution, Israel, die USA, die Marshallinseln und Palau stimmten dagegen, die Föderierten Staaten von Mikronesien enthielten sich.

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