Europäische Union 2008
Am 13. Dezember 2007 wurde von den Staatschefs der Europäischen Union der als historisch bezeichnete Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Er soll das künftige Miteinander der EU-Mitglieder nach der Osterweiterung besser als die bisherigen Vertragswerke regeln und gestalten.
Damit findet ein Jahr seinen Abschluss, das mit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der Bemühung, den ins Stocken gekommenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen, begonnen hatte. Der EU-Verfassungsvertrag war in 18 Ländern ratifiziert worden, aber an Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert.
Seit der Erweiterungsprozess begonnen hat, spätestens seit der EU-Osterweiterung, stellt sich die Frage, wohin der Schwerpunkt der Entwicklung gerichtet sein soll: Nach außen, auf weitere europäische Länder zu, oder nach innen, auf eine Vertiefung der Kooperation auf immer mehr Feldern und eine politische Union hin, die auch von den Bürgern der Mitgliedsländer als Einheit empfunden wird. Wer vor allem die Wirtschaftsunion im Blick hat, wird diese um weitere Länder erweitern wollen. Manche Staaten wollen das auch deshalb, weil sie in einer Erweiterung die beste Abwehr gegen zu große Vertiefung sehen: Je größer die Unterschiede zwischen den Ländern sind, desto schwerer wird es, die Union als Ganzes als eine Einheit zu sehen und Regelungen in Mitgliedsländern zu harmonisieren. Großbritannien hat sich auf diesem Hintergrund in der Vergangenheit eher für einen Beitritt der Türkei ausgesprochen, Polen unterstützt auf diesem Hintergrund den Beitrittswunsch der Ukraine, die auch ein Teil Europas, aber noch weit von einem EU-Beitritt entfernt ist.
Wer die engere politische Union will, muss entweder verhindern dass die Europäische Union sich ins Beliebige erweitert, oder von einem 'Europa der zwei Geschwindigkeiten' sprechen, also die Vertiefung der Union in einem 'Kerneuropa' beginnen. Vertreter dieser Richtung, zu denen Deutsche und Franzosen gezählt werden, werden die Symbole einer solchen politischen Union am Vertrag von Lissabon vermissen: Keine Verfassung, keine Fahne, keine Hymne... oder genauer nur ein Reformvertrag und eine kleine Zusatzdeklaration von 16 der 27 Mitgliedsländer, dass sie Motto, Hymne und Fahne der EU mögen.
Für viele, nicht nur die junge paneuropäische Partei Newropeans, muss das Ziel der Vertiefung der Union auch ein mehr an Demokratie sein. Dazu gehören Volksbefragungen zum Vertrag von Lissabon für die einen, zu jedem neuen EU Mitgliedsland für die anderen, dazu gehört aber auch die jetzt bereits durch den Lissabon-Prozess gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments. Ein Schritt hin zu einer stärkeren Rolle der Parlamente in der EU wurde ebenfalls in den letzten Wochen dieses Jahres getan: Die Kooperationsvereinbarung des Europäischen Parlaments mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Vereinigung der Parlamente in den 47 Mitgliedsländern des Europarats (PACE), wurde am 28. November in Brüssel durch René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und den Präsidenten des Europaparlaments, Pöttering, unterzeichnet. Die beiden Gremien, die symbolisch für das erweiterte und für das vertiefte Europa stehen, wollen sich in allen Fragen abstimmen und wo möglich zusammenarbeiten – und bieten so künftig ein stärkeres parlamentarisches Gegengewicht zu den Treffen der Staatschefs und Minister sowie zum großen Gewicht der Europäischen Komission.
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