Partei Geeintes Russland gewann die Wahlen zur russischen Staatsduma

Die Partei Geeintes Russland, deren Vorsitzender Wladimir Putin ist, gewann die Wahlen zur Staatsduma mit nach neuesten Hochrechnungen 64,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE und der Europarat kritisierten die Wahlen als „nicht fair“ und den „Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprechend“.
Die Partei des Kreml-Chefs Wladimir Putin konnte als erste Partei in der post-sowjetischen Ära eine Zweidrittelmehrheit an Abgeordneten in dem russischen Abgeordnetenhaus, der Duma, erringen und verfügt damit über eine ausreichende Mehrheit, um die Verfassung zu verändern. Mit 310 bis 315 Sitzen von 450 Sitzen insgesamt verfügt Putins Partei über eine komfortable Mehrheit, um Änderungen an der Verfassung durchzuführen, die schon während seines Wahlkampfes propagiert wurden. Dazu zählt eine Fortsetzung seines Amtes als Regierungschef, dass er aus verfassungstechnischen Gründen allerdings nicht mehr in dieser Form weiter führen kann. Viele Russen sahen in der Wahl ein Referendum über eine weitere Amtszeit, die über seine verfassungsmäßig legitime Amtszeit hinausgeht.
Der Europarat und die OSZE selbst kritisierten die Wahl als gut organisiert, aber mit erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner schloss sich an und fügte hinzu, dass grundlegende Grundrechte wie die Versammlungs- und Redefreiheit bei dem Wahlvorgang verletzt worden wären. Der Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin: „Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl“ und fügte hinzu: „Russland war keine Demokratie, und Russland ist keine Demokratie.“

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