Bayern: Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt
Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Er wurde am 9.10 vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.
Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.
Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.
Der neu gewählte Ministerpräsident Beckstein möchte nach eigenen Angaben Regierungschef für alle Bürger Bayerns sein. Er lade alle ein, mitzuwirken und ihn gegebenenfalls auch zu kritisieren, äußerte sich Beckstein in einer kurzen Rede nach seiner Wahl. Er sagte, die Integration der in Bayern lebenden Ausländern sei ihm ein großes Anliegen.
Günther Beckstein (geb. am 23. November 1943 in Hersbruck) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er war auf Bundesebene bekannter als andere bayerische Staatsminister. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass er nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün auf Bundesebene 1998 eine sehr harte Oppositionspolitik führte und der SPD Fahrlässigkeit in der Terrorismusbekämpfung sowie der Wahrung der inneren Sicherheit vorwarf. Trotzdem hatte Beckstein ähnliche Ziele und Vorstellungen wie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und wurde daher teilweise als „schwarzer Zwilling Schilys“ bezeichnet. So setzte er sich gemeinsam mit Otto Schily für ein Verbot der NPD ein. Beckstein stand allerdings für noch härtere Vorgehensmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Ausländerpolitik.
Zur Terrorismusabwehr fordert Beckstein eine viel schärfere Zuwanderungspolitik, die es der Regierung ermöglichen soll, hier lebende oder einreisende Ausländer bereits bei Verdacht auf Terrorgefahr sofort abzuschieben. Auch befürwortet er eine starke Verminderung der Zuwanderung. Um allgemein die innere Sicherheit zu bewahren, ist Beckstein für ein vermehrtes Nutzen der Videoüberwachung, der Biometrie und der Genanalyse bei Straftätern. Bei der FDP trifft Beckstein auf Widerstand, beispielsweise beim Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bei geringfügigeren Straftaten und sogenannten Bagatelldelikten wie Vandalismus (Graffiti) oder Ladendiebstahl tritt Beckstein ebenfalls für höhere Strafen ein.
- Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben