Libanon hat neues Parlament

Flag of Libanon

Im Libanon fand am 7. Juni 2009 die Parlamentswahl statt. Dabei geht es um die Verteilung von 128 Sitzen im Parlament. Die Wahlen finden nach einem komplizierten System nach Konfessionen (Muslime oder Christen) statt. In den 26 Wahlbezirken werden 128 Abgeordnete gewählt.

Die besten Aussichten hat die Allianz des 14. März oder auch Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste, eine Listenverbindung von sieben Parteien und Bewegungen. Darunter ist auch die einflussreiche Zukunftsbewegung Tayyār al-Mustaqbal, die von Saad Hariri, dem jüngsten Sohn des am 14. Feb. 2005 bei einer Autobombenexplosion ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, geführt wird. Die Zukunftsbewegung hatte bei der Parlamentswahl 2005 immerhin 36 Sitze errungen. In der Allianz des 14. März ist auch die al-Ḥizb at-taqaddumī al-ischtirākī, eine von den Drusen geführte progressiv sozialistische Partei mit bisher 16 Sitzen.

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Ende des russischen Militäreinsatz in Tschetschenien

Am 16 April hat der russische Geheimdienst-Chef Alexander Bordnikow, auf Veranlassung des russischen Präsidenten Medwedew, den Militäreinsatz Russlands in Tschetschenien für beendet erklärt. Der Abzug der russischen Soldaten soll einen Schritt zur Normalisierung der Lage in der autonomen.

Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow begrüßte den bevorstehenden Abzug der Soldaten, denn der Anti-Terror-Zustand in Tschetschenien habe die Menschenrechte grob verletzt.

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Ukrainisches Parlament halbiert Gehalt des Präsidenten und der Minister

Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat eine Halbierung der Gehälter des Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko, der Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, ihrer Minister, der Parlamentarier und der hochrangigen Regierungsbeamten beschlossen. Für die Gehaltskürzungen stimmten 374 der 450 Abgeordneten. Sie haben das angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Haushaltskrise in der Ukraine beschlossen.

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Guinea-Bissau Präsident ermordet

João Bernardo Vieira, der Präsident des kleinen westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, ist tot.Aufständische Soldaten hätten den Präsidenten auf der Flucht erschossen. Quelle der Information sind die Streitkräfte des Landes. Armee-Einheiten griffen demnach am Morgen den Präsidentenpalast an, dabei habe der Präsident versucht zu fliehen und sei dann erschossen worden. Die Militärführung machte in einer Erklärung meuternde Soldaten für den Angriff und die anschließende Ermordung Vieiras verantwortlich. Zugleich hieß es, es habe keinen Militärputsch gegeben.

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Somalias Präsident zurückgetreten

Der Präsident Somalias, Abdullahi Yusuf Ahmed, erklärte am 28.12.2008 seinen Rücktritt. Bereits am 24. Dezember hatte Yusuf seinen Rücktritt angekündigt. Als Begründung für seinen Rücktritt nannte Yusuf sein eigenes Scheitern bei dem Versuch, dem Land Stabilität zu geben. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten innerhalb der nächsten 30 Tage übernimmt Parlamentspräsident Aden Mohamed Nur die Amtsgeschäfte. Yusuf kritisierte vor dem Übergangsparlament aber auch die fehlende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Die Armee sei durch die mangelnde finanzielle Unterstützung nicht in der Lage gewesen, die Islamisten effektiv zu bekämpfen.

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Offizielles Endergebnis der Nationalratswahl in Österreich

In den vergangenen Tagen waren die Obmänner der im Parlament vertretenen politischen Parteien beim Bundespräsidenten. A, 08.10.2008 hat der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung dem Chef der SPÖ, Faymann, erteilt. Gemäß den Gepflogenheiten wird der Regierungsbildungsauftrag der stimmenstärksten Partei erteilt.

Eine Koalition mit zwei Parteien ist nur noch mit SPÖ und ÖVP möglich, andere Zweierkoalitionen hätten keine Mehrheit mehr im Parlament. Andere Konstellationen wären nur noch mit drei Parteien zu bewerkstelligen.

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Nationalratswahlen in Österreich

Am 28.09.2008 fanden in Österreich Nationalratswahlen statt. Insgesamt 6.332.931 Bürger waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die SPÖ erreichte 29,71 Prozent der Stimmen, die ÖVP 25,61 Prozent. Die rechtspopulistische Partei BZÖ, die von Jörg Haider geführt wird, konnte demzufolge 10,98 Prozent erreichen, die FPÖ 18,01 Prozent. Die Grünen erhielten 9,79 Prozent der Stimmen.

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Kastration von Pädophilen in Polen?

Herb_Polski

Die liberale Regierung in Polen arbeitet an einem Gesetz, das die chemische Kastration von verurteilten Pädophilen erlaubt. Dieser Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Angedacht ist nach den Worten von Premier Tusk auch eine Pflichtbehandlung für Sexualstraftäter nach der Haftentlassung, dafür sei eine Heilanstalt für Pädophile geplant, so wie sie auch für Alkohol- und Drogensüchtige angewandt werde.

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Barack Obama offizieller Präsidentschaftskandidat der US-Demokarten

Barack_Obama

Auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Denver wurde Barack Obama als offizieller Präsidentschaftskandidat der US-Demokarten bestätigt.
Nach dem alle Bundesstaaten die Anzahl der Delegiertenstimmen bekannt gegeben hatten und New York nun an der Reihung war, betrat Hilary Clinton, über die auch noch Delegierten ihre Stimmen abgeben konnten, das Podium und ersuchte die US-Demokarten einstimmig, für Barack Obama zu stimmen. Sie verzichtete auf weitere Delegiertenstimmen. Es kammen keine sichtbaren Einwende von Seiten der Mitglieder des Parteitags.

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